Raschhofer: Treffen der "Großen Drei" ist falsches Signal

Keine EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse

Wien (OTS) - Als "falsches Signal" bezeichnete heute die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer das Treffen des französischen, britischen und deutschen Regierungschefs in Berlin. "Das ist eine politisch unsensible Vorgangsweise, die zweifellos den Eindruck erweckt, dass die EU zunehmend von einem Direktorium der Großen geführt wird. Gerade jetzt wo sich die EU durch die Erweiterung in einer Umbruchphase befindet, schürt dieses Treffen nur das Misstrauen zwischen den Partnern", so Raschhofer.

Interessant in diesem Zusammenhang sei auch die gestern in Brüssel veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage, die zeigt, dass die Bevölkerung mit den derzeitigen Entwicklungen in der EU nicht zufrieden ist. Raschhofer: "Die Hälfte der Österreicher spricht sich in dieser Umfrage gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus und damit auch gegen eine Einteilung in Mitglieder erster und zweiter Klasse."

"Nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels und dem sich abzeichnenden Gerangel um die EU-Finanzen ist offenkundig, dass es eine Vertrauenskrise innerhalb der politischen Führung der EU gibt. Raschhofer stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es keine Erhöhung des EU-Budgets geben darf, wenn gleichzeitig quer durch Europa bei den nationalen Haushalten gespart werden muss. Dabei ist das Treffen der drei Großen wenig hilfreich, denn es fördert keinesfalls ein konstruktiv-vertrauensvolles Klima, das zur Lösung dieser Probleme notwendig wäre", schloss Raschhofer.

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