Amon: Bures erkennt, mit ‚Nein sagen' ist keine Politik zu betreiben

SPÖ kann nun durch Mitarbeit Interesse an konstruktiver Sachpolitik beweisen

Wien, 17. Februar 2004 (ÖVP-PK) ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon zeigt sich über die Zustimmung der SPÖ zu dem von Arbeitsminister Bartenstein vorgeschlagenen Dienstleistungsscheck hoch erfreut. "Auch die SPÖ hat nun scheinbar erkannt, dass nur mit ‚Nein sagen' keine Politik zu betreiben ist", so Amon heute, Dienstag. ****

Den Vorwurf, dass die Regierung zu lange gewartet hätte, lässt Amon nicht gelten. "Ich empfehle Frau Bures, sich einmal die Reformen der letzten Monate anzusehen. An den Beispielen Steuerreform oder Rechtsanspruch auf Elternteilzeit wird sie erkennen, dass ein großer Schwerpunkt der Regierungsarbeit gerade im Bereich der Familien- und Frauenpolitik passiert", erklärte Amon. Die SPÖ habe 30 Jahre lang Zeit gehabt, derartige Reformen umzusetzen, doch "scheinbar bedurfte es eines Regierungswechsels, dass derartig wichtige Reformen umgesetzt werden", so der ÖAAB-Generalsekretär.

Von der SPÖ erwartet sich Amon nun konstruktive Mitarbeit. "Die SPÖ kann nun beweisen, was ihr wichtiger ist. Das Schlagen von politischem Kleingeld oder konstruktive Sachpolitik", sagte Amon. "Diese Bundesregierung redet nicht nur, sie handelt auch", so der ÖAAB-Generalsekretär abschließend.

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