SPÖ-Juznic an VP-Tschirf: Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs bisher alles andere als eine Erfolgsstory

Verlust von Arbeitsplätzen, Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen und im Kunden-Angebot, Tariferhöhungen

Wien (SPW-K) - "Sämtliche bisher unternommenen Liberalisierungen
im öffentlichen Verkehr haben nicht den Erfolg gebracht, den sich ihre Apostel erwartet haben. Die Liberalisierung des öffentlichen Personenverkehrs ist insgesamt alles andere als eine Erfolgsstory. Dass nun die ÖVP trotzdem diesen Weg auch im Bereich des Nahverkehrs in Wien forciert einschlagen will, ist ein weiterer Beweis ihrer schlechten Politik zu Lasten der arbeitenden Menschen", stellte Dienstag der Wiener SPÖ-Gemeinderat Peter Juznic zu diesbezüglichen Ausführungen des Klubobmanns der Wiener ÖVP, Tschirf, fest.

Wie sämtliche Untersuchungen belegten, sei bisher erfolgten, von den Verfechtern der Liberalisierung als sinnvoll bezeichneten Maßnahmen in Richtung Ausgliederung und Privatisierung des öffentlichen Verkehrs insgesamt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Angebotsrücknahme sowie längerfristig mit Tariferhöhungen verbunden gewesen, setzte Juznic fort. In zahlreichen Fällen, u. a. in England und in Dänemark, hätte der Staat nach Pleiten privater Betreiber von Verkehrsnetzen letztlich mit hohen Zuschüssen einspringen müssen, um eine regelmäßige Versorgung sicherzustellen. "Wenn das die sinnvolle Liberalisierung ist, von der auch der neoliberale ÖVP-Politiker Tschirf immer spricht, ohne darüber nähere Angaben zu machen, was eigentlich er mit diesem Begriff konkret verbindet, dann ist das sicher kein guter Dienst am öffentlichen Verkehr. Dieser ist ein Beweis dafür, dass Private in der Praxis der Daseinsvorsorge es oft schlechter als die öffentliche Hand machen", hob Juznic hervor.

Abschließend wies Juznic auf die hohe Zufriedenheit der Kunden mit dem Angebot der Wiener Linien hin. Nur das von der Stadt betriebene bestens integrierte Verkehrssystem garantiere ein hohes Maß an flächendeckender und attraktiver Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Private Unternehmer würden überall dort, wo sie keine Zuschüsse erhielten, unrentable Linien auch und vor allem in verkehrsschwächeren Zeiten überhaupt nicht mehr bedienen und damit das integrierte System gefährden. Das habe nun auch die EU erkannt und den Städten gleichsam die Entscheidung über die Organisation des öffentlichen Verkehrs überlassen. "Ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr ist auch und vor allem in Ballungsräumen ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsversorge. Ihn aus ideologischen Gründen zu zerschlagen liegt nicht im Interesse der Kunden und wäre daher der falsche Weg", schloss Juznic. (Schluss)

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