Bleckmann: Rasche Asyl-Erstabklärung im Sinne Aller

Wien 2004-02-17 (fpd) FPÖ Generalsekretärin Magda Bleckmann freute sich heute über die raschen Fortschritte bei der Umsetzung des neuen Asylgesetzes: "Wir Freiheitliche haben für Österreich das schärfste Asylrecht Europas erreicht. "Versprochen-Gehalten", so sehe die freiheitliche Regierungsbilanz aus, betonte Bleckmann.****

Die FPÖ habe immer auf eine rasche Lösung der Asylproblematik gedrängt und dies auch gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt. Eine rasche Erstabklärung erspare sowohl den Steuerzahlern unnötige Kosten, wie auch den Asylwerbern inhumane Rechtsunsicherheit durch quälend lange Verfahren.

Ein weiter Meilenstein sei auch das Neuerungsverbot, welches nur bei der Erstaufnahme Asylgründe verfahrenswirksam mache. "Wer nicht sofort weiß, warum er eigentlich geflüchtet ist, sondern noch einige Wochen überlegen muss, dürfte wohl keine wirklichen Gründe haben", so Bleckmann abschließend.

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