Gorbach: Noch viel mehr Sensibilität für die Wegekostenrichtlinie!

Aussprache im Verkehrsausschuss rückt raschen Beschluss zur Euro-Vignette in die Ferne

Wien (OTS) - "Die heutige Aussprache hat gezeigt, dass wir noch
viel mehr Sensibilität für die Wegekostenrichtlinie brauchen - und damit meine ich nicht nur, dass auch Ballungsräume als sensible Zonen definiert werden. Die Interessen liegen in vielen Punkten noch sehr weit auseinander", so kommentierte Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Dienstag die Aussprache zur Wegekostenrichtlinie im Verkehrsausschuss.
Die große Anzahl der eingebrachten Änderungsanträge zum Wegekostenrichtlinien-Bericht im Europäischen Parlament - nämlich insgesamt 233 - zeige zumindest die Bedeutung dieses Themas. Eine rasche Beschlussfassung einer qualitativ hochwertigen Wegekostenrichtlinie noch in erster Lesung sei jedoch sehr fraglich, so Gorbach.

"Der in der derzeitigen Fassung im Verkehrsausschuss vorliegende Bericht ist aus österreichischer Sicht nicht zufriedenstellend, hingegen weist die Position des Umweltausschuss - nicht zuletzt aufgrund des erfolgreichen österreichischen Einsatzes - eine relativ gute Übereinstimmung mit den österreichischen Vorstellungen einer künftigen Wegekostenrichtlinie auf. Es wäre wünschenswert, wenn der Verkehrsausschuss der Position des Umweltausschusses folgt", betonte Gorbach.

"Es geht vor alle darum, das im Kommissionsvorschlag fixierte zeitliche Limit bei der Anrechenbarkeit von Baukosten zu Fall zu bringen, aber auch um eine weiter gefasste Einbeziehung externer Kosten sowie einen höheren Zuschlag auf Mautgebühren in sensiblen Gebieten", so der Verkehrsminister.

"Als kleinen Teilerfolg der heutigen Aussprache bezeichnet Gorbach der vom Berichterstatter angekündigte Verzicht auf die Bemautung auch von PKW´s sowie die Signale einiger Abgeordneter, die zeitliche Befristung bei der Anrechenbarkeit der Baukosten sowie die Einrichtung einer Infrastrukturbehörde zu überdenken", so Gorbach. Es gelte daher jetzt parallel zum Rat im Europäischen Parlament die Lobbying-Arbeit weiter zu forcieren. In diesem Sinne werde er den Berichterstatter des Europäischen Parlaments noch vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss zu einem Gespräch nach Wien einladen, um ihm die österreichische Situation näher zu bringen und Verständnis zu wecken.

"Österreich wird sich weiterhin intensiv für die Gestaltung einer künftigen EU-Wegekostenrichtlinie im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik einsetzen, diesbezüglich appelliere ich an alle verantwortlichen Kräfte weiterhin an einem Strang zu ziehen. Eine Wegekostenrichtlinie um jeden Preis kommt für mich allerdings nicht in Frage", so Gorbach abschließend. (Schluss bxf)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christine Lackner
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 711 62/8400
christine.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0002