VP-Klucsarits: Zuschlag für Wiengas bei öffentlichen Aufträgen ist Schlag gegen Wiener Gewerbe

Wien (VP-Klub): "Auf der einen Seite wird von den Wiener Betrieben immer verlangt, sie mögen genügend Lehrstellenplätze bereitstellen, andererseits werden Aufträge, die eigentlich auf das Gewerbe zugeschnitten sind, von der Wiengas übernommen", kritisiert heute der ÖVP-Umweltsprecher LAbg. Rudolf Klucsarits in Reaktion auf einen Mehrheitsbeschluss der SPÖ-Stadtregierung, den Austausch von Wasserzählern nicht den Wiener Installateuren, sondern einem quasi städtischen Unternehmen, der Wiengas, zu übertragen. "Die Wiengas hat mit Wasserinstallationen eigentlich nicht ursächlich zu tun. Anscheinend sind die Gaswerke aber unterbeschäftigt, sonst würden sie nicht vom Gasgeschäft in das Wassergeschäft einsteigen und sich um artfremde Aufträge bemühen", folgert der ÖVP-Wien Abgeordnete.

Auf der einen Seite präsentieren sich die Gaswerke als privatisiert, andererseits nützt man offensichtlich bestehende Kontakte, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Natürlich könne ein Großunternehmen wie die Gaswerke mit einem hohen Beschäftigtenstand günstiger anbieten, aber hierbei handele es sich um eine Quersubventionierung des Angebotes an die Stadt Wien durch die Gaskunden von Wiengas.

Der Zuschlag für die Wiengas stellt eine eklatante Wettbewerbsverzerrung dar, die mit den Geldern der Wiener Gaskunden finanziert wird. In Zeiten, in denen die EU eindeutig verordnet, dass Querfinanzierungen nicht mehr stattfinden dürfen, sollte die zuständige Stadträtin von Auftragsvergaben wie der heute beschlossenen abrücken. In Richtung Wiengas meinte Klucsarits, man könne nicht einfach die Vorteile der Eigenständigkeit der Gaswerke mit den Vorzügen der Verbundenheit mit der Wiener Stadtverwaltung kombinieren. "Das hat mit Liberalisierung der Märkte nichts zu tun, sondern führt auf Umwegen wieder zu der sattsam bekannten Wiener SP-Stadtwirtschaft, die für die Steuerzahler und die kleinen Betriebe in dieser Stadt nicht gerade vorteilhaft ist", meint Klucsarits abschließend.

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