Jarolim/Maier: StPO-Reform in dieser Form muss vor VfGH angefochten werden

Wien (SK) "Es geht offensichtlich nur darum, etwas abzuschließen, egal was der Inhalt ist", kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz am Rande des parlamentarischen Justizausschusses SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die überhastete Beschlussfassung der StPO-Reform. Jarolim sieht sich in einer Meinung "mit einer Reihe von Experten, die in dieser StPO-Reform eine Schande für den Rechtsstaat sehen". Die StPO-Reform werde von der SPÖ vor dem VfGH angefochten werden. Jarolim: "Es wird nichts anderes übrig bleiben." Der als Experte für die SPÖ im Justizsausschuss vertretene Strafrechts- und Strafprozessrechtsprofessor Christian Bertel meinte zu dieser Ankündigung vielsagend: "Gott sei Dank!" SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, Mitglied im Innenausschuss, gab zu bedenken, dass nicht abzusehen sei, wie die Reform der Exekutive von Innenminister Strasser aussehen wird. Der Zusammenhang zwischen StPO-Reform und der Polizeireform liege aber auf der Hand. Den Entwurf des Innenministeriums hätte man daher abwarten sollen. ****

"Es sollte außer Streit stehen, dass ein derart wichtiges Vorhaben, wie die StPO-Reform nicht mit Wahlen in Bundesländern in Zusammenhang gebracht werden darf", kritisierte Jarolim das eilige Vorgehen der Regierungsparteien, die darauf drängen, die Reform noch vor März unter Dach und Fach zu bringen. Jarolim erklärte, dass das gesamte strafprozessuale Verfahren eine Schnittstelle in der Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Justiz ist. Allerdings handle es sich nun bei den beiden geplanten Reformen - StPO- einerseits und Polizeireform andererseits - um ein "Stückwerk, wo das eine nicht auf das andere Rücksicht nimmt". Zu beobachten sei, dass die Befugnisse und Aufgaben der Polizei immer mehr wachsen und die rechtsstaatliche Kontrolle zurückgedrängt wird, während die Verteidigerrechte dieser Entwicklung hinterherhinken. Die Justiz werde "der Willkür der Polizei ausgeliefert".

Maier führte einige Fälle wie Kaprun - "Privatbeteiligte müssen oft das Risiko von Musterprozessen eingehen" - oder den Kinderschänder-Fall von Saalfelden an; den dabei vorgefallenen Missständen bei der Ermittlung sei durch diesen Entwurf für die Zukunft kein Riegel vorgeschoben worden. "Das kann jederzeit wieder passieren", bedauert Maier die verpasste Chance bei dem StPO-Entwurf.

StPO-Experte Professor Bertel monierte, dass der vorliegende Entwurf per E-Mail erst Freitag Nachmittag versandt wurde. "Da stehen Sachen drin, über die im Ausschuss nie gesprochen wurde." Um diesen Entwurf seriös durchzugehen, benötigte sogar er als Strafrechtsprofessor zumindest einen Tag, kritisierte Bertel das Vorgehen der Regierungsparteien. Der Entwurf selbst sei mit etlichen Missständen behaftet. So werde der Großteil der Fälle, die nicht genügend verfolgt werden, mit der Übernahme der "clamorosen" Fälle durch den U-Richter gar nicht berührt. Es handelt sich dabei nämlich um Übergriffe der Exekutive, die der Staatsanwalt nicht verfolgt.

Bei den Beschuldigtenrechten gibt es auch heute schon Missstände, betonte Bertel. "All diese Missstände bestehen aber auch nach diesem Entwurf." Zum Beispiel beim Recht auf Akteneinsicht oder beim Gespräch mit dem Verteidiger bei der polizeilichen Einvernahme. Jetzt gebe es zwar die Möglichkeit zu solch einem Gespräch, aber die Polizei kann dieses "in besonders begründeten Fällen" auf einen Vortrag beschränken. Und auch dieser kann abgestellt werden, "wenn die Polizei Lust hat". Bertel verwies darauf, dass in Deutschland die Überwachung des Gesprächs mit dem Verteidiger bereits 1964 abgeschafft wurde. Auch die Möglichkeit, dass der Verteidiger bei Verdacht auf Begünstigung ausgeschlossen werden kann, kann von der Polizei genutzt werden - es müsste ja bloß polizeilich ermittelt werden.

Dass der vom Staat beigestellte Anwalt nicht mehr vom Staat bezahlt werden soll, lässt befürchten, dass sich das Engagement im Strafverfahren in Grenzen hält. "Kaum ein Anwalt kann es sich leisten, seine zahlenden Klienten hintanzustellen." Weiters ist beim Augenschein der Verteidiger nicht vorgesehen. "Was man dabei übersieht, ist hinterher oft nicht mehr gutzumachen", betonte Bertel. Bisher haben sich viele Verteidiger selbst vor Ort ein Bild gemacht.

Bei Beschwerden über Verfahrensmängel ist künftig nicht mehr der in der Verfassung zuständige Unabhängige Verwaltungssenat (UVS), sondern der Einzelrichter zuständig. "Ein glatter Verfassungsbruch", so Bertel. Auch die Grund- und Freiheitsrechte werden durch diesen Entwurf berührt. So war die Blutabnahme gegen den Willen des Verdächtigen bisher verfassungsrechtlich aufgrund des Schutzes der körperlichen Integrität nicht möglich. "Jetzt soll die Blutabnahme einfachgesetzlich beschlossen werden", kritisierte Bertel.

Weiters ist die geübte Praxis der Anhaltung von vier Tagen, bis der Verdächtige dem Richter vorgeführt wird, für Bertel menschenrechtlich bedenklich. Und bei von der Polizei provozierten Delikten müssten Nachbesserungen getätigt werden, um der EuGH-Rechtssprechung standzuhalten. (Schluss) up

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