Kronberger: Aussprache zur Wegekostenrichtlinie unbefriedigend

Internalisierung der Kosten muss mittelfristig angestrebt werden

Wien (OTS) - "Wenig befriedigend" verlief die Aussprache über die Wegekostenrichtlinie, die heute im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stattfand, für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Dr. Hans Kronberger, Verfasser der Stellungnahme des Umweltausschusses zur Wegekostenrichtlinie,. "Mittelfristiges Ziel muss es sein, die externen Kosten in Europa bei der Mautberechnung zu internalisieren. Der im Verkehrsausschuss vorgelegte Bericht führt nicht weit genug in diese Richtung." Immerhin habe der Berichterstatter Cocilovo offenbar sein ursprüngliches Ansinnen, PKW ebenfalls in den Vorschlag mit einzubeziehen, als Unfug erkannt.

Kronberger: "Der Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger und ausreichende Möglichkeiten zur Querfinanzierung sind die Grundpfeiler einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik. Dazu muss die Querfinanzierung auch jenseits der Alpen und Pyrenäen möglich sein." Der Abgeordnete kritisiert auch den eingeschränkten "Sensibilitätsbegriff" des Berichts: "Auch Ballungsräume müssen als sensible Zonen definiert werden."

Kronbergers Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie, die auf der Forderung nach Kostenwahrheit im Verkehr basiert, wurde im Umweltausschuss im Dezember letzten Jahres einstimmig angenommen. Mehrere seiner Änderungsvorschläge wurden nun von Mitgliedern des Verkehrsausschusses erneut eingebracht und im federführenden Verkehrsausschuss zur Diskussion gestellt: so die Entwicklung eines EU-weiten Berechnungsmodells zur Monetarisierung der externen Kosten oder eine Ausweitung der Definition der sensiblen Zonen. Kronberger:
"Das ist ein ausgesprochen positives Zeichen und zeigt, dass der Umweltausschuss in diesem wichtigen Gesetzgebungsverfahren mehr als nur ein Wörtchen mitzureden hat."

Insgesamt stünden die Chancen auf eine Einigung in erster Lesung jedoch nicht gut, so Kronberger: "Die heutige Aussprache hat gezeigt, wie weit die Interessen vor allem in den Punkten Kostenwahrheit und Internalisierung externer Kosten auseinander gehen." (Schluss)

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