Bundeskanzler Schüssel: Österreich für Deckelung des EU-Budgets auf 1 % des BNP

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die österreichische Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013. "In den Zielen ist dieser Vorschlag hundertprozentig zu unterstützen", so Schüssel und lobte den Ansatz, künftig EU-Mittel verstärkt für die Zielsetzungen der Lissabonner Strategie einzusetzen. "Es ist klug, mehr in Forschung und Technologieentwicklung sowie in nachhaltige Wachstums- und Bildungspolitik zu investieren", sagte Schüssel. "Wir glauben jedoch, dass wir mit der bisher praktizierten einprozentigen Begrenzung auskommen. Damit können nach wie vor alle Aufgaben der Europäischen Union erfüllt werden. In Zahlen ausgedrückt heißt das dennoch: nicht weniger Geld für die EU, sondern mehr Geld." So werde durch eine Beschränkung der Beitragszahlungen auf 1% des Bruttonationalproduktes das EU-Budget von 99 Milliarden Euro derzeit auf 124 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ansteigen. Der Beitrag Österreichs würde sich dabei von 2,2 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro erhöhen.

Zur Zeit betragen die verwendeten Finanzmittel aus dem EU-Haushalt rund 1% des Bruttoinlandsprodukts aller EU-Mitgliedstaaten. Damit ist das Gesamtbudget mit rund 99 Milliarden Euro dotiert. Österreich trägt 2,2 Milliarden Euro netto zum EU-Haushalt bei. "Der Vorschlag der Kommission würde nun einen Anstieg des Jahresbudgets auf 158 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 bedeuten. Das entspricht einer Steigerung um 60%", so der Bundeskanzler. Der österreichische Beitrag würde sich damit auf mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. "Das ist aus unserer Sicht bei weitem zu viel. Und mit dieser Position sind wir nicht allein", so Schüssel und verwies diesbezüglich auf den gemeinsamen Brief der sechs EU-Mitgliedstaaten an die Kommission vom Dezember 2003.

Kritisch betrachtet wird von Österreich unter anderem der starke Anstieg der Verwaltungskosten um ein Drittel sowie die extreme Anhebung der Unternehmensförderung. Der Bundeskanzler betonte, dass die Steigerung der EU-Budgets nicht durch Agrarausgaben verursacht werde. Vielmehr sinke das Agrarbudget um 1 Milliarde Euro, so der Bundeskanzler.

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