Kössl: Typische Parnigoni-Gräuelpropaganda gegen Sicherheit!

SPÖ soll aufhören Exekutivmitarbeiter zu verunsichern

Wien, 17. Februar 2004 (ÖVP-PK) Als "typisch Parnigoni!" bezeichnete heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günther Kössl die von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni verbreitete "Gräuelpropaganda" im Hinblick auf Polizei und Gendarmerie. "Eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung muss doch auch der SPÖ ein Anliegen sein, gerade im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung bei den Straftaten." Dabei habe er wohl vergessen, dass bei den Regierungsverhandlungen breiter Konsens über die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bestanden habe. Strikt davon zu trennen sei allerdings die Strafprozessreform, die derzeit im Parlament zur Beratung stünde, um alle noch offenen Bedenken zu diskutieren. "Es gibt eine klare in Gesetzen definierte Trennung der Ermittlungs-befugnisse zwischen Justiz und Exekutive", so Kössl.****

"Der Vorwurf, es gibt zu wenig Polizei, ist haltlos, das steht in klarem Widerspruch zur bisherigen Haltung der SPÖ", erklärt der ÖVP-Sicherheitssprecher. "Parnigoni kann sich wohl nicht mehr erinnern, dass es die SPÖ war, die bei der Budgetaufstockung des Innenministeriums um 36 Millionen Euro nicht bereit war, dem Innenministerium mehr Budget und Personal zur Verfügung zu stellen." Die ÖVP habe aber dafür gesorgt, dass der Exekutive im Jahr 2004 mehr Personal als 2003 zur Verfügung stünde. "Darüber hinaus ist auch der Überstundenanteil im Vergleich zu 2003 erhöht worden. Es gibt keine Kürzung."

Zum neuen Dienstzeitmodell gebe es im Innenministerium keine endgültige Entscheidung. "Innenminister Strasser hat der Personalvertretung eine gemeinsame Erprobung in Wels, Wels/Land und zwei Wiener Bezirken angeboten, um festzustellen, ob die Bedenken der Mitarbeiter und Gewerkschafter sich bestätigen oder auszuschließen sind." Fakt sei jedenfalls, dass derzeit ein Papier zur Diskussion stünde und alle rechtlichen Bedenken geprüft würden, so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Als begrüßenswert bezeichnet Kössl, dass Parnigoni die neue monatliche Kriminalitätsstatistik als effizient erachte, damit stünde den Exekutivbeamten ein Mittel zur besseren Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung. "Das ist das beste Beispiel dafür, wie Innenminister Strasser die jahrzehntelangen Versäumnisse von SPÖ-Innenministern in kurzer Zeit aufgeholt hat." Der Exekutive in Österreich stünden heute Technologien und Methoden zur Verfügung, die europaweit im Spitzenfeld liegen.

"Skandalös ist der Vergleich des Exekutivsystems aus dem Jahr 1934 mit den heute von Experten vorgeschlagenen Modellen." Das bedürfe keines weiteren Kommentars, allerdings sei eine Entschuldigung bei den Exekutivbeamten für diese "Entgleisung" fällig, so Kössl abschließend.

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