SPÖ-Hufnagl: Umweltschutz-Gesetz gilt auch für Mag. Maresch

Stadtsenats-Mitglied der Grünen hat das Recht, an der Sitzung des "Rats der Sachverständigen für Umweltfragen" teilzunehmen

Wien (SPW-K) - "Die Kritik von LAbg. Maresch ist nicht nachvollziehbar", reagierte Dienstag LAbg. Heinz Hufnagl, Vorsitzender des Umweltausschusses im Wiener Gemeinderat, auf Vorwürfe des Grünen-Umweltsprechers bezüglich seiner angeblichen Ausladung zu einer Sitzung des "Rats der Sachverständigen für Umweltfragen" am kommenden Freitag: "Kollege Maresch muss anerkennen, dass auch für ihn gesetzliche Vorschriften gelten. Laut § 12 des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt (Wiener Umweltschutzgesetz) haben dezidiert aufgezählt der Bürgermeister, die Mitglieder des Stadtsenats - also sowohl Amtsführende als auch Nicht-Amtsführende Stadträte - und der Magistratsdirektor das Recht, an den Rats-Sitzungen teilzunehmen." Eine Vertretung der Mitglieder des Stadtsenats ist im Gesetz, das übrigens auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde, nicht vorgesehen und wird auch von keiner Fraktion beansprucht.

Dem "Rat der Sachverständigen für Umweltfragen" gehören laut § 10 des Wiener Umweltschutzgesetzes neben dem Leiter der Umweltschutzabteilung im Magistrat sechs von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder an, die ihrer Aufgabe bewusst unparteilich nachzukommen haben. Jedenfalls sind wissenschaftlich anerkannte Fachleute der Gebiete des technischen Umweltschutzes, der Botanik, der Zoologie, der Ökologie und der Medizin zu Mitgliedern zu bestellen.

Keinesfalls also, so Hufnagl, würde die Opposition von den Sitzungen des "Rats der Sachverständigen" ferngehalten: "Die Stadträtin der Grünen, Mag. Maria Vassilakou, hat natürlich das Recht, an der Sitzung teilzunehmen - so wie es im Gesetz vorgesehen ist. Sollte sich Kollege Maresch von ,seiner´ Stadträtin nicht ausreichend vertreten oder informiert fühlen, soll er dies in seiner Fraktion und nicht mit unpassender Wehleidigkeit über die Medien abklären." (Schluss)s

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