Stoisits: Personalaufstockung für geplante Asylaufnahmezentren nötig

72 Stunden für Asylentscheidung widersprechen Humanität und Realität

Wien (OTS) - "Für die vom Innenminister angedachten neuen drei AsylwerberInnenaufnahmezentren ist eine Personalaufstockung unbedingt erforderlich, sonst ist eine qualitätsvolle und menschenwürdige Betreuung der dort Untergebrachten nicht möglich" fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Außerdem muss der Innenminister von seiner starren Haltung zur Unterbringung von AsylwerberInnen in Gemeinden nur nach expliziter Zustimmung von Bürgermeistern abkommen, da er damit einen Blankoscheck zur Verweigerung der Unterbringung ausstellt. Die Grünen werden im heutigen Innenausschuss im Rahmen der aktuellen Stunde ihre Forderungen betreffend AsylwerberInnenunterbringung, aber auch ihre Kritik an den Zuständen in Traiskirchen thematisieren.

Die Grünen halten auch an ihrer bereits mehrfach geäußerten Kritik am Vorhaben der schwarz-blauen Regierung fest, innerhalb von 72 Stunden Asylentscheidungen fällen zu wollen. "Das widerspricht einerseits der Realität andererseits der Humanität. Gefolterte Menschen, Menschen auf der Flucht können ihre Fluchtgründe und -geschichte nicht auf Knopfdruck abspulen. Mit dem Festhalten an derart schnellen Entscheidungen nimmt man in Kauf, dass Flüchtlinge überstürzt abgefertigt und in Verfolgerstaaten zurückgeschickt werden", kritisiert Stoisits das Vorhaben.

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