Flemming: Acht Stunden Maximaltransportzeit - Wichtiger Durchbruch bei Tiertransport-Verordnung

Österreichischer Erfolg im Umwelt- und Verkehrsausschuss des EP

Brüssel, 17. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Acht Stunden und keine Minute länger: Das ist das absolute Maximum für Transporte von Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind. Dieser Beschluss sowohl des Verkehrs- als auch des Umweltausschusses im Europaparlament ist ein großer Erfolg für die konzertierten österreichischen Bemühungen für verbesserte Tiertransportbedingungen", ist die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming höchst erfreut über das Ergebnis der Abstimmungen über die neue Tiertransport-Verordnung im Umwelt- und Verkehrsausschuss. "Die Ausschüsse haben darüber hinaus beschlossen, dass es keine Prämien mehr für die Ausfuhr von Schlachtvieh aus der EU geben soll. Das ist ein weiterer sensationeller Erfolg, an dem alle österreichischen Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg gearbeitet haben", betonte Flemming. ****

Die vorgeschlagene Verordnung soll verbesserte Bedingungen für den Transport von Tieren bringen. In der heutigen Abstimmung unterstützten die Abgeordneten des Umwelt- und Verkehrsausschusses zahlreiche Änderungsanträge von Marilies Flemming. Damit werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen in einigen wesentlichen Punkten verschärft.

Mit ihrer Forderung nach einer Gesamtbeförderungszeit von 8 Stunden für Schlachtvieh konnte Flemming ihr Hauptanliegen durchsetzen, dem das Europäische Parlament bereits in einem Bericht aus dem Jahr 2001 zugestimmt hatte. Ausnahmen von dieser Bestimmung soll es allerdings für entlegene Agrargebiete geben: "Wir müssen den abgelegenen Höfen bei dieser Regelung auch Rechnung tragen. Wenn in einem solchen Fall die Entfernung zum nächstgelegenen Schlachthof 8 Stunden oder 500 Kilometer übersteigt, soll die zuständige Behörde ausnahmsweise eine Genehmigung für einen etwas längeren Transport erteilen können."

Erfreut zeigte sich Flemming auch über die Unterstützung ihrer Forderung, die Tiere - im Fall von Langstreckentransporten über 8 Stunden - während der Ruhezeiten zu entladen. Auch die von ihr durchgesetzte Überprüfungsklausel sei ein großer Erfolg: "Spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung muss die Kommission einen Bericht über die effektive Durchführung der Verordnung ausarbeiten. Falls notwendig, müssen dann neue Rechtsvorschriften vorgelegt werden", so Flemming, der auch ihr Delegationskollege Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack als Mitglied des Verkehrsausschusses zu dem von ihr erreichten Erfolg für den Tierschutz gratulierte. "Am wichtigsten ist jetzt aber die Abstimmung im federführenden Landwirtschaftsausschuss. Hier wird sich entscheiden, ob wir Österreicher in Europa ein modernes und tiergerechtes Transportrecht durchsetzen können, das in Österreich längst Standard ist", so Flemming abschließend.

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