LR Ackerl: LH Pühringer muss in Diskussion um Senkung der Altenheim- Standards Farbe bekennen

In immer kürzeren zeitlichen Abständen treten Politiker der ÖVP-OÖ mit Vorschlägen zur Senkung der Qualitätsstandards von Alten- und Pflegeheimen an die Öffentlichkeit. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden der ÖVP-OÖ fordert Sozial-Landesrat Josef Ackerl diesen nun auf, in dieser Diskussion auch "Farbe zu bekennen". Landeshauptmann Dr. Pühringer soll klar stellen, ob und wenn ja welche Standards - in welchem Ausmaß - die ÖVP-OÖ senken will. "Der Standard Einzelzimmer - die Privat- und Intimsphäre der BewohnerInnen - und die Qualität der Pflege und Betreuung kann doch nicht alleine von den Finanzen der Gemeinden abhängig gemacht werden. Das Recht in Würde zu altern, darf sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen," so Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Zu trennen von dieser Qualitätsdiskussion ist die Frage der Gemeindefinanzen. Dass die konsequente Schlechterstellung der Gemeinden gestoppt und umgekehrt werden muss, ist völlig unbestritten.

Die Liste der mehr oder weniger prominenten ÖVP-Politiker, die die Senkung der Standards von Alten- und Pflegeheimen anregen, reicht von Landesrat Josef Stockinger bis zum Freistädter Bürgermeister Josef Mühlbachler.

ÖVP-Bürgermeister Hans Götzenberger a.D. in einem Leserbrief vom 11. Februar 2004: "... ist ein Überdenken der Einbettzimmerphilosophie unabdingbar".

Landesrat Josef Stockinger in OÖN vom 7. Februar 2004: "Man wird auch im Sozialbereich offen reden müssen, was passt und was überzogen ist."

In einer Punktation der ÖVP-Bürgermeister des Bezirkes Grieskirchen werden die "Standards Ö "sowohl der Gebäude als auch der Personalausstattung" hinterfragt und generell eine "Systemänderung" angeregt: "nicht: was brauche ich und schreibe ich daher vor! i sondern: was habe ich und was gebe ich daher aus?"

ÖVP-Bürgermeister Josef Mühlbachler in der Freistädter Sonntagsrundschau vom 14.12. 2003 "Unnötige Bauauflagen bei Altersheimen beseitigen.... Auch die Zahl der Zwei-Bett-Zimmer von zehn Prozent könnte durchaus erhöht werden!

Bei dem mehrmals verwendeten Begriff der "Auflagen" kann es sich nur um die in der OÖ Alten- und Pflegeheimverordnung fixierten Qualitätsstandards (Standard Einbettzimmer, Mindestpersonalschlüssel) handeln. Dies zeigt auch die regelmäßige Verknüpfung mit der "Einbettzimmerphilosophie". Wer Qualitätsstandards in den Alten- und Pflegeheimen kürzen will, sollte sich jedoch nicht hinter dem Begriff "Auflagen" - dem etwas unnötig, Bürokratisches anhaftet - verstecken, sondern klar aussprechen, was aus seiner Sicht "Sache ist".

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