FEKTER: SPÖ MISSACHTET EXPERTENMEINUNG IM UNTERAUSSCHUSS UND VERMENGT FRAGEN DER STPO MIT JENEN DER POLIZEIREFORM

VP-Justizsprecherin hält ein Jahr parlamentarischer Beratungen für ein Gesetz für ausreichend

Wien, 17. Februar 2004 (ÖVP-PK) Die SPÖ kennt offenbar nicht den Unterschied zwischen der Strafprozessordnung und einer Polizeireform. Anders sind die heutigen Aussagen des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim und des SPÖ-Abg. Johann Maier in einer Pressekonferenz nicht zu erklären. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter. "Außerdem ist es eine unglaubliche Missachtung des Ausschusses und der geladenen Experten, während der Ausschusstätigkeit eine Pressekonferenz abgehalten. Jetzt ist auch der Antrag von Jarolim verständlich, der den Unterausschuss vertagen wollte." ****

Man müsse auseinander halten, was die Strafprozessordnung und was die Polizeireform vorsehe. "Und es ist keine Frage, dass bei der heutigen Sitzung des Unterausschusses zum Justizausschuss die StPO-Reform und nicht die Polizeireform Thema ist. Es ist zudem allen heute eingeladenen Experten gegenüber unzumutbar, ein Politspektakel zu inszenieren, anstatt in vernünftiger Art und Weise miteinander zu diskutieren", so Fekter weiter. "Aber offenbar wird das bei der SPÖ langsam zur Gewohnheit", erinnerte die Vorsitzende an die ebenfalls einberufene Pressekonferenz anlässlich des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses vorige Woche und die vorhergehende durch die inszenierte Empörung der SPÖ notwendig gewordene Sitzungsunterbrechung. "Diese Medienspektakel sind als obstruktives Verhalten zu werten und eine Missachtung der parlamentarischen Beratungen. Die SPÖ hatte kein Interesse an den Expertenmeinungen zu den Opferrechten, sondern betreibt mit ihrem Verhalten Obstruktion und keine sachliche Oppositionsarbeit."

Die vorgebrachten Kritikpunkte zur Strafprozessreform hätten zudem für die ÖVP-Justizsprecherin kein neues Argument gebracht, sondern "spiegeln nur den Pluralismus der Expertenmeinungen im Unterausschuss wieder". Viele der bereits eingegangenen Änderungsvorschläge hätten schon Berücksichtigung gefunden.

Das Gesetz wird am Freitag im Justizausschuss behandelt und soll am 25. Februar im Nationalrat beschlossen werden, kündigte die Vorsitzende des Justizausschusses an: "Ein Jahr parlamentarischer Beratungen eines Gesetzes mit mehreren Unterausschussterminen halte ich für ausreichend." Das Strafprozessreformgesetz stelle zudem den Schlusspunkt einer Diskussion dar, die sofort nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1975 begonnen habe. "Ziel dieses Gesetzes ist es, die Praxis strafgerichtlicher Vorverfahren umzusetzen und die kriminalpolizeilichen Aufgaben und Befugnisse zu regeln sowie die Rechte der Opfer erstmals zu verankern. Die Staatsanwaltschaft soll als Herr des Verfahrens unter Hilfe der Kriminalpolizei den für die Entscheidung über Anklage oder sonstige Beendigung des Ermittlungsverfahrens notwendigen Prozessstoff sammeln, während dem Gericht verstärkt der Rechtsschutz zukommt. Besonders begrüßt wird von allen Experten, dass durch dieses Gesetz die Stellung von Opfern strafbarer Handlungen gravierend verbessert wird", so Fekter weiter.

Die ÖVP werde sich im Konvent aber weiter für die Schaffung eines parlamentarischen Unterausschusses des Justizausschusses, der das Anklagemonopol der Staatsanwälte kontrollieren soll, einsetzen. "Es ist sinnvoll, den Rechtsschutz zu verbessern, und nicht das Weisungsrecht außerhalb der parlamentarischen Kontrolle zu verstecken", schloss Fekter.
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