Parnigoni warnt vor "militarisierter Billigpolizei"

Massive soziale Schlechterstellungen für Exekutivbeamte

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wandte
sich am Dienstag vehement gegen die Pläne Innenminister Strassers hinsichtlich seines "team 04"-Konzepts. Diese Neuordnung der Wachekörper bringe im Zusammenhang mit der Reform der Strafprozessordnung "Gefahr für die Innere Sicherheit und die rechtsstaatliche Balance". Parnigoni warnte vor einer "militarisierten Billigpolizei", indem der Innenminister ein Durchgriffsrecht von oben nach unten ohne rechtliche Kontrollmechanismen erhalte. Zudem seien die Exekutivbeamten laut "team 04"-Papier von massiven sozialen Schlechterstellungen betroffen und würden zu "Befehlsempfängern eines ganz auf den Innenminister zugeschnittenen Hierachiesystems degradiert". ****

Grund dafür sei, dass die Sicherheitsbehörde, die bislang auch das Kontrollrecht hatte, in ihren Kompetenzen fast völlig abgeräumt werden. Den Sicherheitsbehörden (Bundespolizeidirektion und Sicherheitsdirektionen) werde die Anordnungsbefugnis und die Dienstbehördeneigenschaft entzogen bzw. reduziert, zugunsten der Machtbefugnis des Innenministers: Die Befehlskette werde extrem kurz und der Innenminister erhalte sehr viel Macht für sich persönlich. Die kriminalistischen Ermittlungen könnten somit weisungsgebunden durch den Innenminister gesteuert werden, die rechtliche Kontrolle entfalle.

Parnigoni: "Die abgehalfterten Behörden stehen einem Wachekörper gegenüber, der vom Innenminister zentral gesteuert werden kann." Und die Wachekörper könnten von sich aus, also auf Initiative des Innenministers, ohne Auftrag einer Behörde tätig werden. Der SPÖ-Sicherheitssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an den 12. Februar 1934: "Eine militarisierte Befehlshierachie im Bereich der Exekutive würde in Krisenzeiten wohl ein großes Gefahrenpotenzial in sich bergen."

Der SPÖ-Sicherheitssprecher ist auch deshalb so besorgt, weil "Strassers Gespür für die Rechtsstaatlichkeit nicht sehr stark ausgeprägt ist". Parnigoni erinnerte daran, dass Strasser monatelang keinen Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt hatte. Strasser habe bei der Durchsetzung seiner Interessen stets auf den kooperativen Entscheidungsfindungsprozess verzichtet und bei personellen Entscheidungen politisch agiert. "Nach der Umsetzung des 'team 04'-Papiers kann er schalten und walten wie er will", so Parnigoni.

Strasser sei sich bewusst, dass dieses Papier beim Verfassungsgerichtshof angefochten werde, trotzdem versuche er via normativer Kraft des Faktischen die Verfassung außer Kraft zu setzen. Parnigoni plädierte für einen anderen Weg: zuerst eine klare Definition der behördlichen Aufgaben durch den Österreich-Konvent und dann die Schaffung eines effizienten maßgeschneiderten Wachekörpers.

Heftige Kritik übte Parnigoni auch an der geplanten Kürzung von Überstunden und Journaldienststunden. Das bedeute im Schnitt monatliche Einkommenseinbußen für jeden Exekutivbeamten von 300 Euro - und komme auch der Bevölkerung teuer zu stehen: Falls die Journaldienststunden um die Hälfte gekürzt werden, fallen im Monat 8.700 Doppelstreifen bei der Gendarmerie weg. Für die Polizei bedeute das einen Verlust von 6.300 Doppelstreifen im Monat.

"Ich halte ganz deutlich fest, dass dieser Umbau des Exekutivapparats zum absolut falschen Zeitpunkt kommt", betonte Parnigoni. Die Streichung von Tausenden Planstellen bei Gendarmerie und Polizei sei zum "absolut" falschen Zeitpunkt erfolgt, denn angesichts des EU-Beitrittes von zehn weiteren Staaten hätte es eigentlich zu einer Stärkung des Exekutivapparates kommen müssen, zeigte sich Parnigoni überzeugt. "Dieser Sparwahn in der Sicherheit von ÖVP und FPÖ ist eine verantwortungslose Politik."

Parnigoni begrüßte ausdrücklich die monatliche Kriminalstatistik und die Installierung des Sicherheitsmonitors, befürchtet aber, dass Strasser diese Neuerungen zum Anlass nimmt, um die künftigen Jahresstatistiken nicht mehr mit den vergangenen vergleichbar zu machen. Daher hat die SPÖ heute im Innenausschuss einen diesbezüglichen Entschließungsantrag eingebracht: "Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Sicherheitsbericht und die in ihm enthaltene Kriminalstatistik in Zukunft in einer einheitlichen Art und Weise ausgeführt wird, die eine Vergleichbarkeit mit vorangehenden und nachfolgenden Jahren gewährleistet." (Schluss) se

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