Stadlbauer zu StPO-Reform: Halbherzige Lösungen bei Opferrechten

Wien (SK) "Im von der Regierung vorgelegten Letztentwurf zur StPO-Reform ist wiederum keine ausreichende Stärkung der Opferrechte festzustellen. Im Gegenteil, einige Punkte sind noch verschlechtert worden,", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie ist Mitglied im Justizunterausschuss zur Strafprozessreform, der heute im Parlament tagt. "Es ist völlig unverständlich, warum die Verbesserungsvorschläge der Opferschutzeinrichtungen missachtet wurden. Die Regierungskoalition hat wiederum nur halbherzige Lösungen getroffen, die in erster Linie dem Lobbying der Anwaltschaft dienen", so Stadlbauer. ****

Opfer müssen ihre Rechte auch durchsetzen können und für den Fall, dass ihnen zustehende Rechte verweigert werden, müssen ihnen auch entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Daher ist es völlig unverständlich, warum das im letzten Entwurf vorgesehene Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde wieder entfernt wurde. Das ist wie "wasch mich, aber mach mich nicht nass", kritisierte Stadlbauer die halbherzige Lösung der Regierung.

Weiters ist am Entwurf zu kritisieren, dass die "schonende Einvernahme" nicht für alle Opfer von Gewaltverbrechen gelten soll, sondern nur für Gewalttaten mit sexuellem Zusammenhang. "Hier werden zwei Klassen von Opfern geschaffen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man Opfern von gefährlichen Drohungen, Nötigungen, Erpressungen, Raubüberfällen nicht ebenfalls die unmittelbare Konfrontation mit dem Täter und das nochmalige Durchleben der traumatischen Situation ersparen will", so Stadlbauer.

Ein dritter Kritikpunkt ist die ausschließliche Beschränkung der juristischen Prozessbegleitung auf Rechtsanwälte. "Es ist nicht einzusehen, warum Opferschutzeinrichtungen, die erfahrene JuristInnen beschäftigen, von der juristischen Prozessbegleitung ausgeschlossen werden sollen. Vor allem, da die juristische Prozessbegleitung von der psychosozialen Prozessbegleitung schwer zu trennen ist. Hier betreibt Böhmdorfer wieder einmal eindeutiges Lobbying für die Anwälte", kritisierte Stadlbauer abschließend. (Schluss) ns/mp

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