Stoisits: Strasser muss StPO-Ausschuss Rede und Antwort stehen

Wegen kolportierter Übernahme von PolizeijuristInnen in Staatsanwaltschaft

Wien (OTS) - Die Justizsprecherin der Grünen hat heute in der Sitzung des Unterausschusses zur Strafprozessreform die Ladung von Innenminister Strasser beantragt. Stoisits begründete ihren Antrag damit, dass die Strafprozessreform im Kern nicht nur das Justizressort betrifft, sondern auch das Innenministerium. Die StPO sehe nämlich vor, dass das kriminalpolizeiliche Ermittlungsverfahren, also die Tätigkeit der Kriminalpolizei verrechtlicht wird. "Da in der gesamten parlamentarischen Diskussion sich der Innenminister noch nicht beteiligt hat, habe ich seine Ladung beantragt", so Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. Die Regierungsmehrheit hat diesen Antrag abgelehnt.

Die Grünen werden am Freitag in der Sitzung des Justizausschusses neuerlich die Ladung von Innenminister Strasser beantragen. Insbesondere wollen die Grünen von Strasser wissen, in wie weit es geplant ist, dass PolizeijuristInnen, die durch die Umstrukturierung durch das Team 04 nicht mehr benötigt werden, in die Staatsanwaltschaft übernommen werden sollen. "Damit würde zwar de jure durch die StPO-Reform die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahren werden, de facto aber würde es zum Großteil in den Händen der Polizeijuristen bleiben. Das hieße, die Sicherheitsbehörden würden vom Bock zum Gärtner gemacht", kritisiert Stoisits.

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