Natura-2000-Debakel: Grüne fordern Einschaltung des NÖ Verfassungsdienstes

Fasan: "NÖ soll sich nicht weiter vor Brüssel blamieren"

St. Pölten (Grüne) - Zwei Anfragen der Grünen - eine an Landesrat Schabl, eine an Landeshauptmann Pröll - sollen das Debakel rund um die aktuelle Natura 2000 Karte, die gravierende Fehler beinhaltet, beenden. "Nun geht es darum, dass sich das Land Niederösterreich eine neuerliche Blamage in Brüssel nicht mehr leisten kann. Diese würde eintreten, wenn die Nominierung der Vogelschutzgebiete neuerlich zurückgewiesen wird", so argumentiert der Grüne LtAbg Martin Fasan.

Die Grünen erinnern an das Procedere, wenn Niederösterreich nicht endlich ihre Gebiete festlegt: Ein Mahnschreiben der Kommission zwingt Niederösterreich neuerlich die Nachnominierung der Natura 2000 Gebiete vorzunehmen. Geschieht das nicht, droht Niederösterreich ein langwieriges Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Fasan: "Dieses Verfahren kann Jahre dauern. Und bis es entschieden ist, gelten die alten, 1997 nominierten Gebiete. Die betroffenen Grundbesitzer warten seit Jahren auf die Rechtssicherheit!"

Nun sollte der NÖ Verfassungsdienst klären, ob die vom Landesrat beschlossenen Gebiete vor der EU-Kommission halten können oder nicht. "Wirtschaft und Landwirtschaft in Niederösterreich haben einen Anspruch darauf", so der Grüne Landtagsabgeordnete. Die Grünen drängen nach wie vor darauf, die derzeit aktuelle Natura 2000 Karte einzustampfen und zum Stand vom Sommer 2003 zurückzukehren.

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