Ende der Ausfallshaftung für Sparkassen kein Problem

Sparkassenverband: "Rating der Sparkassen wird sich dank Haftungsverbund nicht verschlechtern"

Wien (OTS) - Die österreichischen Sparkassen (Erste Bank und 62 Regionalsparkassen) haben kein Problem mit dem Ende der Ausfallshaftung von Gemeinden für Sparkassen, die kürzlich von der Bundesregierung de facto beschlossen wurde. Mit der Änderung des Sparkassengesetzes, das gemeinsam mit dem Entwurf für das Bundesgesetz über die Pfandbriefstellen der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (PfbrstG) problemlos den Ministerrat passierte, ist für die Gemeindesparkassen das Thema "staatliche Beihilfe" abgeschlossen, heißt es in einer Aussendung des Österreichischen Sparkassenverbandes.

Im Gegensatz zu den Landeshypos sollte sich das Ende der Gemeindehaftungen bei den Sparkassen nicht auf das Rating auswirken. "Die Sparkassen haben sich schon lange auf diese Entwicklung vorbereitet und ihre Strukturen entsprechend gestaltet", erklärte Erich Rebholz, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes. So können die Sparkassen bereits seit 1979 ihre Rechtsform frei wählen. Durch die Möglichkeit, Sparkassen-Stiftungen einzuschalten, womit ein Auslaufen der Gemeindehaftungen verbunden ist, wurde das Beihilfenproblem bereits entschärft. Zahlreiche Sparkassen haben davon Gebrauch gemacht. Abgenabelt von der Ausfallshaftung durch Dritte setzen die Sparkassen nun voll auf Eigeninitiative. Der seit 1. Januar 2002 bestehenden Haftungsverbund ist im Krisenfall der öffentlichen Ausfallshaftung vorgeschaltet. Die öffentliche Haftung ist dabei nicht mehr von Bedeutung. Erste Bank und nahezu alle österreichischen Sparkassen garantieren die Auszahlung der Kundeneinlagen über den gesetzlich gesicherten Betrag von EUR 20.000,-- hinaus.

Mit einem Früherkennungssystem wollen die Sparkassen rechtzeitig auf wirtschaftliche Schwierigkeiten von Verbundsparkassen reagieren und den "Ernstfall", sprich Konkurs einer Verbundsparkasse, schon im Vorfeld vermeiden. "Unser vorrangigste Ziel ist, dass es nie zu einem Sicherungsfall aus dem Haftungsverbund kommt und somit die Kundeneinlagen wie in der Vergangenheit sicher und ertragreich bei den Sparkassen veranlagt sind. Diese Maßnahmen und das Zusammenwirken im Verbund sichern die Institute und sind für das Rating relevanter als Gemeindehaftungen", schloss Rebholz."

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