"Neues Volksblatt" Kommentar: "Einsatz" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 17. Februar 2004

Linz (OTS) - =

Das Rote Kreuz fordert eine Stärkung der
Bundeskompetenz bei der Katastrophenhilfe. Der Föderalismus führe bei überregionalen Einsätzen zu Behinderungen, heißt es.
Die dezentrale Katastrophenhilfe habe sich bewährt, halten die Landeshauptleute dagegen. Die Länder-Kompetenz ermögliche schnelle und effiziente Hilfe.
Ein kleines Beispiel für viele, wie sie derzeit im so genannten Ö-Konvent diskutiert werden. Ein kleines Beispiel von vielen, bei denen man von einem Konsens noch weit entfernt ist.
Den Konvent deshalb abschreiben oder dessen Arbeit madig machen zu wollen, wird der schwierigen Aufgabe einer Verfassungsreform mit ihren vielen Teilbereichen nicht gerecht. Immerhin geht es um eine Bereinigung von Bestimmungen, die auf nicht weniger als rund 1000 Einzelvorschriften in mehr als 300 Gesetzen zersplittert sind.
Ob die Reform bis Jahresende unter Dach und Fach ist oder nicht, kann und soll also nicht die Frage sein. Allein entscheidend ist ein gutes Ergebnis. Und dazu bedarf es des vollen Einsatzes aller Beteiligten. Diesbezügliche Appelle sind somit ernst zu nehmen.

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