DER STANDARD-Kommentar "Asyllösung in der Sackgasse" von Irene Brickner

Für Flüchtlingsräume in Gemeinden muss Strasser über seinen Schatten springen - Ausgabe vom 17.2.2004

Wien (OTS) - Siebeneinhalb Wochen lang - seit dem von
Innenminister Ernst Strasser verkündeten Weihnachtsfrieden für Flücht^linge - waren sie aus den zugigen Straßen der Alpenrepublik wie aus den politischen Diskussionen verschwunden. Nun, in den kommenden Tagen schon, könnte es in Österreich erneut obdachlose Asylwerber geben; in den Beratungsstellen von Diakonie und Caritas nimmt der Andrang von Flüchtlingen auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf rasant zu.

Die Betroffenen kommen in vielen Fällen direkt aus dem Lager Traiskirchen, wo die vereinbarte Insassenhöchstzahl von 1800 Menschen erreicht worden ist: Seit Ausrufung des Weihnachtsfriedens waren in der Bundesbetreuungsstelle die Pforten für Neuzugänge geöffnet gewesen. Für Flüchtlinge, die sonst ohne Obdach geblieben wären. Andere Unterbringungsmöglichkeiten standen nur sehr beschränkt zur Verfügung - in zusätzlichen NGO-Einrichtungen und einzelnen Gasthöfen von Orten mit Bürgermeistern ohne Furcht vor fremdenfeindlichem Volkszorn.

In Traiskirchen hat das Steigen der Insassenzahlen eine Gewaltspirale ausgelöst. Die von der deutschen Firma European Homecare verwaltete Massenunterkunft könnte sich als Ort der Brutalität profilieren. Vergewaltigung, Miss^brauch, Folter lauten die Vorwürfe, deren Klärung und Lösung jetzt Gerichten und Innenministerium obliegt. Fast scheint es, als wären die neu^en Probleme - die Verrohung der Zustände im Lager - der Preis für die Abwendung des früheren Übels, der skandalisierten Flüchtlingsobdachlosigkeit.

Klar dürfte hingegen sein: Traiskirchen - und Massen^lager überhaupt - sind keine Lösung. Darauf zu setzen, dass das leidige Problem der Flüchtlingsunterbringung im Fall seiner neuerlichen Nicht- Lösung erneut ins südliche Niederösterreich abgeschoben werden kann, ist falsch. Und gefährlich - für Flüchtlinge wie für politisch Verantwortliche: Der Vorwurf, dass in einer Einrichtung der Republik mit brennenden Zigarettenstummeln auf der Haut "argumentiert" wird, hat nicht zufällig Amnesty International auf den Plan gerufen. Er birgt politischen Sprengstoff.

Inzwischen sind Unterbringungsalternativen für Asylwerber aber großteils ausgeblieben. Die Bürgermeister verweigern sich, klagt Strasser zehn Wochen vor Inkrafttreten der viel gepriesenen Bund-Länder-Vereinbarung über die Flüchtlingsbetreuung, die die Lasten ab 1. Mai gerechter verteilen soll. Konkrete Lösungsvorschläge hat er keine - es sei denn, er verschweigt sie.

Dafür lanciert er Appelle an die Gemeinden. Und will an der von ihm selbst eingeführten Letztentscheidung der Bürgermeister in Unterbringungsfragen trotzdem festhalten. Dass er dadurch die Ortschefs weiter dem gesammelten Druck fremdenängstlicher Anrainer aussetzt, nimmt er offenbar in Kauf - es sei denn, er kennt das Geheimnis der Quadratur des Kreises.

Im Hintergrund dieses Verwirrspiels finden Gespräche mit dem Österreichischen Gemeindebund statt. Sie entfalten sich mit der bekannten föderalistischen Flexibilität: Den Diskussionen über Bedingungen der gemeindeinternen Asylwerberunterbringung "im Bund" sollen Verhandlungen auf Länderebene folgen. Landesregierungen sollen mit dem jeweiligen Gemeindebund-Landesverband Einigung erzielen.

Neun Verhandlungsrunden, neun Vereinbarungen - oder sagen wir besser acht, da in Wien Landeshauptmann und Bürgermeister in einer Person vereint sind und die Bundeshauptstadt daher aus der Sachlage ausschert: Und auf diese Art sollen bis 1. Mai 1000 zusätzliche Wohnplätze für Asylwerber zur Verfügung stehen? Es gibt Grund, daran zu zweifeln. Es sei denn, der Minister spricht ein Machtwort und befreit sich von seinen eigenen Widersprüchen. Nur wenn es ihm möglich (gemacht) wird, auf die zwangsweise Bürgermeisterbefragung zu verzichten und das Feld für konstruktive Lösungen frei wird, kann Obdachlosigkeit von Asylwerbern in Zukunft verhindert werden.

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