"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Macher ohne Schritt" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 17. Februar 2004

Innsbruck (OTS) - Wenn man Konvent wörtlich nimmt, also sich des lateinischen "convenire" (zusammenkommen) entsinnt, nun, dann verdient Österreichs Verfassungskonvent diesen Namen nicht. Stattdessen bewegen sich Österreichs Politiker in den bekannten Gleisen, Annäherungen scheint es vorerst nicht zu geben.
Was ja zunächst einmal kein Unglück wäre. Tatsächlich ist Österreichs Verfassung zerfleddert und unübersichtlich. Tatsächlich leistet sich dieses Land immer noch eine Verwaltung, die angetan wäre, 80 Millionen Bürgern zu Diensten zu sein. Funken sprühende Debatten wären also verständlich. Es gälte, Tabus anzusprechen, Verwaltungsmauern einzureißen, kurz: Es muss endlich wirklich etwas verändert werden. Schlussendlich geht es um die Frage, wie wir unser öffentliches Leben organisieren. Womit selbst hochgeistige Debatten für die Bevölkerung an Spannung und Bedeutsamkeit gewinnen könnten. Doch auch das geschieht im Parlament zu Wien nicht. Zwar betonen die Konventsspitzen , dass es zu früh sei, von Scheitern zu sprechen. Doch die Regie des Konvents garantiert, dass nicht viel passieren kann. Anstatt einige Experten Schrittmacher spielen zu lassen, wurde nach dem Motto "Hinsichtl und Rücksichtl" alles und jeder aufgenommen. Vor allem jene, die durch eine Reform wirklich etwas zu verlieren hätten, sind ausgiebig vertreten, große Veränderungen werden so im Keim erstickt. Ja, nicht einmal die Konventsmitglieder selbst scheinen an einen Erfolg zu glauben, so fehlten gestern neben den Landeshauptleuten die meisten Spitzenpolitiker.
Doch man soll die Hoffnung nicht aufgeben, dass auch jenseits der Frage, ob Gott in die Verfassung soll, die nach der Sparsamkeit und Bürgernähe beantwortet wird. Gesetzt den Fall, der verfahrene EU-Verfassungskarren schrammt doch irgendwie durchs Ziel, wäre ein Scheitern des vergleichsweise kleinen Wiener Konvents eine Riesenblamage.

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