"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Feine Klinge" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.02.2004

Wien (OTS) - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler führt eine feine Klinge: Er lässt nicht prüfen, ob die Finanzierung der privaten Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser steuerpflichtig gewesen ist; aber er lässt untersuchen, ob die Finanz in anderen, ähnlich gelagerten Fällen auch derart großzügig vorgegangen ist. Allein der Verdacht, dass hier eine Ungleichbehandlung vorliegen könnte, muss Finanz-Staatssekretär Alfred Finz höchst unangenehm aufstoßen. Er hat seinem Minister ja gehorsamst einen Persilschein ausgestellt und sich dabei auf Spitzenbeamte des Ministeriums berufen. Leider ist der zuständige Steuer-Sektionschef zufällig der Rechnungsprüfer des von der Industriellenvereinigung großzügig unterstützten "Vereins zur Förderung der New Economy", um den es geht; und leider macht das keinen besonders guten Eindruck.
Es ist durchaus möglich, dass der Finanzminister nach all den Prüfungen mit einer juristisch weißen Weste dastehen wird. Er hat sich offenbar in einer fiskalischen Grauzone bewegt. Umso unverständlicher ist die Angst der ÖVP vor dem Rechnungshof. Erklärbar wäre die Besorgnis nur, sollte die Regierung tatsächlich vorgehabt haben, Alfred Finz zum nächsten Rechnungshof-Präsidenten zu machen. Der Wechsel erfolgt Anfang Juli, und zu diesem Zeitpunkt wird die Prüfung möglicherweise noch im Gang sein. Dass Weißwascher Finz dann Präsident wird und Grasser in der neuen Funktion wieder einen Persilschein ausstellt, wäre undenkbar und unerträglich. Hoffentlich sieht man das in der Regierung genauso

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