Fekter: Kein Änderungsvorschlag von Opposition und Richterschaft

Befürchtungen hinsichtlich Weisungsrecht und Exekutiv-Befugnisse unbegründet

Wien, 16. Februar 2004 (ÖVP-PK) Die bisherigen Kritikpunkte der einzelnen "Lobbyistengruppen" zur Strafprozessreform haben für ÖVP-Justizausschusssprecherin Abg.z.NR Mag. Dr. Maria Theresia Fekter "kein neues Argument gebracht", sondern "spiegeln nur den Pluralismus der Expertenmeinungen im Unterausschuss" wider. "Hier prallen die Wünsche der verschiedenen Interessensgruppen aufeinander. So ist beispielsweise den Staatsanwälten ein Dorn im Auge, dass die Richter nun in glamourösen Fällen ermitteln dürfen, während der Opposition die Polizei zu viel darf und die Richterschaft kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft ´Herr des Verfahren´ ist." Bei der Justizausschussvorsitzenden seien aber nur wenige konstruktive Änderungsvorschläge eingegangen, die alle Berücksichtigung gefunden hätten, soweit sie mit dem Gesamtkonzept in Einklang zu bringen waren. "Weder Opposition noch Richterschaft haben bis heute detaillierte Änderungsvorschläge vorgelegt", kritisiert Fekter.****

Dass sich die Richter und Staatsanwälte hauptsächlich auf das Weisungsrecht in ihrer Kritik zurückziehen, zeige, so Fekter, dass der "Gesetzesentwurf legistisch als gelungen und ausgewogen" bezeichnet werde könne. Das Weisungsrecht der Staatsanwälte, das sowohl Richter als auch Staatsanwälte ändern wollen, solle bezüglich der Oberstaatanwaltschaft bleiben. "Das heißt, Bezirksanwälte haben die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft zu befolgen. Lediglich der Minister soll keine Weisung an den Oberstaatsanwalt erteilen können." Fekter habe mit dem Weisungsrecht des Ministers "kein Problem", weil jede politische Weisung unter besonderer medialer und parlamentarischer Kontrolle stehe und dies einen "Rechtsschutz höchster demokratischer Ausprägung" bilde.

Für die ÖVP wird im Konvent jedoch nach wie vor die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizausschuss, der das Anklagemonopol der Staatsanwälte kontrollieren soll, weiterhin aufrechterhalten. Eine Verlängerung des Weisungsrechts an eine Institution, deren Bestellung unklar ist und die nicht mehr unter der politischen Kontrolle des Parlaments oder auch der Medien liegt, hält Fekter für einen "rechtsstaatlichen Rückschritt". "Wer hat sich bisher um die Tätigkeit des Generalprokurators wirklich gekümmert? All jene, die fordern, das Weisungsrecht dorthin zu verlagern, wollen, dass dieses Weisungsrecht nicht mehr unter Beobachtung steht. "Das ist eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgangsweise", so Fekter.

Fekter weist außerdem darauf hin, dass gesetzwidrige politische Weisungen von Justizministern nur in die Ära Sozialdemokratischer Regierungsmehrheiten fallen. "Eine transparente politische Weisung ist der ÖVP allemal lieber, als ´Gemauschel´ in einer Institution, die nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Für die parlamentarische Arbeit der StPO-Reform hat diese Frage derzeit keine Relevanz, da sie im Konvent diskutiert wird", führte Fekter aus.

"Die Befürchtungen hinsichtlich der Befugnisse der Exekutive sind unbegründet, wenn man den Entwurf und seine Rechtsmittelmöglichkeiten studiert. Weil der Staatsanwalt der ´Herr des Verfahrens ist´, und die Exekutive ohne Auftrag der Staatsanwälte nicht tätig werden darf." Fekter möchte zudem noch daran erinnern, dass vor einigen Monaten die Standesvertreter massiv den "überschießenden Rechtsschutz" kritisiert haben, der angeblich zu einer Verfahrenverzögerung führe. "Ich bekenne mich dazu, dass in einem Strafverfahren der Rechtsschutz gleichrangig mit dem Ziel Straftaten aufzuklären, verankert werden muss", so Fekter abschließend.

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