Schon wieder ein blauer Anschlag auf unser Gesundheitssystem

Bereits Zugesicherte Sozialversicherungs-Bundesmittel für den Krankenanstaltenbereich werden vom Hauptverband zurückgehalten!

Klagenfurt (SP-KTN) – „Nun haben Frau Hartinger und die FPÖ den nächsten Anschlag auf unser Gesundheitssystem vor“, ist Gesundheitsreferent und SP-Chef Peter Ambrozy erbost über die Vorgangsweise des Hauptverbandes (HVB) und der Bundesregierung. Statt wie 2003 zugesichert, sollen die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nun doch nicht an die Länder ausbezahlt werden. „Das ist ein Affront. Nun fehlen rund 9 Millionen Euro im Kärntner Krankenanstaltenbereich“, kritisiert Ambrozy das Vorgehen, das in einem Schreiben von HVB-Geschäftsführungsmitglied Beate Hartinger, datiert auf den 9. Februar, angekündigt wurde.

Durch den Wegfall dieser Mittel sind nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch Abteilungen und Standorte sowie die Modernisierung des Kärntner Krankenanstaltenwesens. „In Summe steht die optimale Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner auf dem Spiel“, warnt Ambrozy vor massiven Verschlechterungen.

Mit diesem Schreiben und dem Wegfall der 9 Mio. Euro ist das am 16. Dezember 2003 von SPÖ, FPÖ und ÖVP einstimmig beschlossene Budget des Krankenanstalten-Fonds geplatzt. Denn das 2003 in Aussicht gestellte und nun fehlende Geld wurde auf Betreiben von Finanzreferent Karl Pfeifenberger (F) bereits in das Krankenanstalten-Budget 2004 eingerechnet. „Das ist Chaospolitik pur. Was die eine blaue Ebene bestimmt, wird von der nächst höheren wieder aufgehoben“, kommentiert Ambrozy die aktuellen Entwicklungen. Ausgemacht war, dass diese Mittel zur Finanzierung der Krankenanstalten herangezogen werden sollten. Statt das Geld auszuzahlen, werden nun langwierige Verhandlungen folgen, die keine Garantie auf Erfolg haben. Insgesamt hätten die Mehreinnahmen von 120 Mio. Euro auf die Bundesländer aufgeteilt werden sollen. Der Anteil Kärntens beträgt rund 7,5% oder 9 Mio. Euro.

„Belastungspolitik auf dem Rücken der Menschen auszutragen, lehnen wir ab“, stellt sich Ambrozy gegen diese Vorgehensweise. Er erinnert daran, dass Hartinger bereits vor einigen Tagen einen Anschlag auf die Gailtalklinik durchgeführt hat. (Schluss)

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