Wiener Grüne: Finanzierungslücke bei Gemeindespitälern weit höher als 60 Mio Euro

Margulies: "Falsche Budgetzahlen verschleiern die dramatische Situation im Rahmen des Krankenanstaltenverbundes"

Wien (Grüne) - "Nicht 60 sondern rd. 112 Mio. Euro beträgt der voraussichtliche Abgang für 2004 bei den Wiener Spitälern", verlautet der Budgetsprecher der Wiener Grünen Martin Margulies als Reaktion zur Diskussion um die Wiener Spitalsfinanazierung. "Während die SPÖ im November vergangenen Jahres bewusst ein falsches Budget des KAV beschlossen hat, hat die ÖVP anscheinend nicht aufgepasst", so Margulies.

Denn neben dem im KAV-Wirtschaftsplan für 2004 ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von 67 Mio. Euro, schlagen auch - so wie in den Jahren 2002 und 2003 - rd. 45 Mio. Euro - zu Buche, welche einnahmenseitig (von der Gemeinde Wien zu leisten) beim KAV vorgesehen sind, seitens der Stadt Wien jedoch weder für 2004 budgetiert noch in den Jahren zuvor bezahlt wurden. Folgerichtig werden die Rücklagen des KAV mit Ende 2004 de facto aufgebraucht sein, und dies bei einem strukturellen Defizit von rd. 110 Mio. Euro für die Folgejahre.

Angesichts der Tatsache, dass für die kommenden Jahre sowohl im Pflegebereich zusätzlich mehrere 100 Mio. Euro zur Behebung der bekannten Missstände gebraucht würden, als auch der Notwendigkeit eines zusätzlichen modernen Spitals in Floridsdorf, schätzt der Grüne Budgetsprecher Margulies, das kurzfristige Einsparungspotential für sehr gering ein. "Es bedarf einer Umschichtung und einer Aufstockung der finanziellen Mittel für den Gesundheitsbereich, ansonsten droht in Wien tatsächlich ein Spitalskollaps", so Margulies abschließend.

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