Tumpel: VP-Grundrechtskatalog macht Arbeitnehmer zu Bittstellern

AK fordert in der Verfassung garantierte und durchsetzbare soziale Rechte

Wien (AK) - Als Rückschritt kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel den heute vorgestellten Grundrechtskatalog der ÖVP. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten von einem solchen Katalog durchsetzbare Rechte und keine leeren Versprechungen für die Zukunft", sagt der AK Präsident. Tumpel kritisiert vor allem, dass es im VP-Grundrechtskatalog keine nennenswerten sozialen Rechte, etwa auf soziale Sicherheit im Alter oder bei Krankheit oder für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt und dass im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts Grundrechte de facto völlig fehlen. "Dieser Entwurf fällt hinter fast alle europäischen Verfassungen zurück und macht Menschen, wenn sie alt oder krank sind, zu Bittstellern", sagt Tumpel, "ich will, dass die Österreicher selbstbewusst auf ihre Rechte pochen können, und einen Grundrechtskatalog, der ihnen auch zu ihrem Recht verhilft." Tumpel verlangt daher soziale Grundrechte, wie etwa ein Recht auf soziale Sicherheit im Alter oder bei Krankheit, auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, auf Gesundheitsschutz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, auf Bildung und das Recht auf einen leistbaren Zugang zu zentralen Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom oder öffentlichen Verkehrsmitteln.****

Die in Österreich derzeit geltenden Grundrechte stammen zu einem großen Teil aus dem 19. Jahrhundert und sollen durch die Arbeit des Österreich-Konvents modernisiert werden. "Der Entwurf der ÖVP ist für eine solche Modernisierung aber völlig ungeeignet", sagt Tumpel, "nennenswerte soziale Rechte finden sich in diesem Papier keine." So finden sich etwa keine Grundrecht für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts soll es, nach VP-Vorstellungen, überhaupt keine Grundrechte im eigentlichen Sinn, sondern nur Aufträge an den Gesetzgeber geben. Der Entwurf sieht aber keine Möglichkeit vor, wie eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eine Verletzung dieser - ohnehin sehr schwachen - Aufträge an den Gesetzgeber durchzusetzen kann. Wenn also der Gesetzgeber zum Beispiel keine Höchstarbeitszeitgrenze vorsieht, dann kann sich eine betroffene Arbeitnehmerin nach dem ÖVP-Entwurf gegen uferlose Arbeitszeiten nicht wehren. "Damit fällt die ÖVP auch deutlich hinter das Niveau der EU-Grundrechtscharta zurück", kritisiert Tumpel, "ich erwarte von einem Grundrechtskatalog, dass er den Österreichern zu effektiv durchsetzbaren Rechten verhilft."

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