Bleckmann/Strache: Wahlrecht muss Staatsbürgerecht bleiben!

FPÖ gegen rot-grünes Verscherbeln von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht an Ausländer

"Wehret den Anfängen!", mahnte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann angesichts der rot-grünen Vorstöße zum Ausländerwahlrecht in Wien, Linz und Graz. "Es widerspricht jeder vernünftigen Integrationspolitik, wenn das aktive und passive Wahlrecht auf Gemeindeebene nur mehr vom Meldezettel abhängig gemacht wird", kritisierte Bleckmann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

"Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht - und muss es auch bleiben", kündigte Bleckmann an und kritisierte die "unverständlichen Aktionen" der ÖVP in den Städten Linz und Graz, wo sie SPÖ und Grünen beim Wählerfang "auf den Leim gegangen" sei. Die FPÖ werde verhindern, dass Linz und Graz ein derartiges Wahlrecht einführen werden. Denn beide Städte benötigten dafür die Zustimmung des Bundes.

Als Argument nannte die Bleckmann die Befürchtung, dass damit religiös-ethnische Bewegungen die demokratischen Rechte unterlaufen würden. So kandidiere bei der AK-Wahl in Vorarlberg eine türkische Liste
und eine reine Ausländerliste habe bei der Vertretungswahl der Wiener Taxifahrer auf Anhieb drei der 24 Mandate erzielt. "Es besteht, wie aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervorgeht, die begründete Gefahr, daß wir uns damit ethnische und religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern der Ausländer importieren", warnte Bleckmann.

Der stv. Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache konkretisierte dies mit Zahlen zur unverantwortlichen Einbürgerungspolitik der Stadt Wien. Seit 1989 seien über 100.000 Ausländer, darunter 60.000 Türken eingebürgert worden. "Dass ein Österreicher der deutschen Sprache mächtig ist, ist damit praktisch zur Ausnahme geworden", sagte Strache. Im 2. Wiener Gemeindebezirk stellten die Neoösterreicher bereits ein Viertel der Wahlberechtigten, im 15. Bezirk gar schon ein Drittel.

Das Ziel der Einbürgerungspolitik offenbarte ein Aufruf von Wiens SPÖ-Chef Häupl an alle, aufgrund der Wahlrechtsänderung, wahlberechtigten Ausländer. Dieser sei in deutscher Sprache und der Herkunftssprache des Adressaten gerichtet und mit keiner DVR-Nummer versehen. Strache: "Das ist nicht nur ein krasser Datenmissbrauch durch den Bürgermeister, sondern ein bedenkliche politische Agitation. Den Häupl greift darin die Koalition an, weil diese den Ausländern nicht das gleiche Wahlrecht einräumt, wie die von der SPÖ regierte Stadt Wien."

Damit unterlaufe die SPÖ jede Integrationsbestrebungen, weil mit dem Verscherbeln von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht jede Bringschuld des Ausländers wegfalle, die deutsche Sprache zu erlernen und die demokratischen und kulturellen Werte des Landes zu akzeptieren. "Wir haben die Wahlrechtsänderung vor dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt, weil sie den Ausländern nur Rechte einräumt, und im Gegensatz zu den Österreichern aber keine Pflichten aufbürdet", erklärten Bleckmann und Strache abschließend.

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