Ambrozy: Stoppt den Ausverkauf Kärntens!

Mit dem Ausverkauf des Landes muss Schluss sein, die SPÖ-Kärnten will eine vorausschauende Budgetpolitik

Klagenfurt (SP-KTN) – „Wir wollen Landesvermögen bewahren und vermehren, statt das Kärntner Familiensilber zu verscherbeln, wie es Haider und die FPÖ getan haben. Bis dato haben die Freiheitlichen 170 Millionen Euro verscherbelt. 2004 sind weitere 74 Millionen veranschlagt“, kritisiert SP-Chef und Spitzenkandidat Peter Ambrozy die herrschenden Zustände. Die SPÖ-Kärnten steht für eine vorausschauende und zukunftsweisende Finanz- und Budgetpolitik. „Diese ist die Voraussetzung sein, um die Lebensgrundlagen der Kärntnerinnen und Kärntner langfristig zu sichern. Wir sind gegen die Ho-Ruck-Aktionen, die die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren praktiziert haben“, so Ambrozy.

Die SPÖ will mehr Finanzmittel aus Wien für Kärnten lukrieren, um den Schaden für das Land, der durch Haider entstanden ist, wieder wett zu machen. „Haider hat den Finanzausgleich für miserabel verhandelt. Das hat zu einem massiven Einnahmenverlust in der Höhe von 36 Millionen Euro (eine halbe Milliarde Schilling!) pro Jahr geführt“, kritisiert Ambrozy. Zusätzlich hat Kärnten Leistungen des Bundes übernommen, etwa bei den Lehrerkosten, oder der Verländerung der Bundesstraßen. „Haider schadet dem Land und den Menschen. Das muss ein Ende haben“, fordert Ambrozy. Er will am 7. März eine Wende für Kärnten erreichen.

Kritik übte Ambrozy auch am Gesellschafts-Dschungel von Finanzreferent Karl Pfeifenberger. „Die zahlreichen Beteiligungen des Landes werden derzeit von der FPÖ ohne strategische Ausrichtung geführt und politisch vereinnahmt. Im Gegensatz dazu will die SPÖ eine klare Trennung von Politik und Gesellschaftsorganen“, will Ambrozy den Wildwuchs der verschiedenen Landesbeteiligungen beseitigen und fordert: „Die Landesgesellschaften sollen nicht mehr politische Spielwiese eines Regierungsmitgliedes sein!“

Eine Kurskorrektur ist auch bei der Wirtschaftsförderung nötig. Sämtliche Wirtschaftsförderungs- sowie Entwicklungs- und Forschungsaktivitäten sollten beim KWF und der Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft angesiedelt werden. „Wir wollen den KWF als qualifizierte Einrichtung mit der Abwicklung und Kontrolle zusätzlicher Förderaufgaben betrauen“, so Ambrozy, der allerdings die Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der Förderungen weiterhin in der Landesregierung belassen will. Verstärkt unterstützt werden sollten Klein- und Mittelbetriebe, etwa mit Venture-Capital-Modellen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001