Strasser: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt

Enge Kooperation der Sicherheitspolitik mit Europäischer Union entscheidend

Wien, 16. Februar 2004 (ÖVP-PD) Migration und Sicherheit seien in den letzten vier Jahren Schwerpunkte des Innenministeriums geworden und es sei erfreulich, bei diesem Thema gute europäische Partner zu haben, sagte heute, Montag, Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Europaabgeordneten Dr. Hubert Pirker. Durch die Teilnahme der europäischen Partner an allen Fragen der Sicherheit werde der Osten Europas, aber auch Österreich sicherer. "Wenn unsere Nachbarn sicher sind, bedeutet das auch mehr Sicherheit für Österreich", so Strasser. Man wolle den hohen Standard, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist, aufrecht erhalten. ****

Bereits seit Herbst 2003 verfolge man eine gute, intensive Nachbarschaftspolitik. Den Schwerpunkt des Außenministeriums, regionale Partnerschaften zu schaffen, sei mit einer Sicherheitspartnerschaft mit den Nachbarn Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien im Herbst 2003 bereits umgesetzt.

Aus österreichischer Sicht habe man in der Sicherheitsaußenpolitik einen klaren Schwerpunkt: "Kriminalität in den Herkunftsländern muss an so genannten ‚Hot Spots' bekämpft werden", so Strasser. Dazu komme eine enge Zusammenarbeit im Bereich der organisierten Kriminalität im Süd-Osten Europas, der Terrorbekämpfung oder der illegalen Migration. "Wichtig und entscheidend ist eine enge Kooperation unserer Sicherheitspolitik mit der Europäischen Union", sagte der Innenminister. Man habe mit dem Abgeordneten Pirker, der als Sicherheitssprecher der Mehrheitsfraktion im europäischen Parlament aus Österreich kommt, ein großes Glück. Zum ersten Mal werde diese sehr wichtige Funktion mit einem Vertreter Österreichs besetzt. Dies habe für Österreich große Vorteile.

Jeder, der in der Sicherheitspolitik aktiv sei, wisse ganz genau, dass wegen geänderter Bedrohungsszenarien des international organisierten Verbrechens, des Terrorismus oder der illegalen Migration Sicherheit nur mehr in der internationalen Zusammenarbeit gewährleistet werden könne, so Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker. "Daher setzen wir als ÖVP auf die Kooperation mit unseren Nachbarn, auf ein Engagement in den Krisenzonen und insbesondere auf intensive Kooperation mit der EU", so Pirker. Wichtig sei auch die Übernahme der europäischen Sicherheitsstandards durch die neuen Mitgliedsstaaten.

"Österreich leistet vorbildhafte Arbeit, von der wir auf europäischer Ebene profitieren. Sei es von unseren Erfahrungen in der Asylpolitik, in der Außengrenzsicherung oder in der Kooperation mit unseren Nachbarn im Kampf gegen international organisiertes Verbrechen", so Pirker.

Der Erfolg der Strategie, die man gemeinsam fahre, gebe der ÖVP Recht. "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben einen Rückgang der Schlepper, der Geschleppten und der Illegalen und wir sind erfolgreich im Kampf gegen organisiertes Verbrechen." Diese Erfolge belegen auch, dass bereits die Vorbereitungen auf die Erweiterung ein Mehr an Sicherheit für Österreich bringen.

Zudem präsentierte Dr. Pirker die Schwerpunkte der Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene für das nächste Jahr: Eine gemeinsame europäische Außengrenzsicherung auf höchstem Niveau mithilfe einer Grenzschutzagentur, die laufende Projekte koordinieren soll, durch die Anpassung des Schengen-Informationssystems als Schengen II und durch ein Visa-Informationssystem.

Als weitere Punkte nannte Pirker den Vollausbau von Europol, die Bekämpfung von Terrorismus, eine Anti-Drogenstrategie auf europäischer Ebene in Richtung Null-Toleranz-Strategie, die Vergemeinschaftung der Asylpolitik mit europäischen Mindeststandards und eine gesteuerte und kontrollierte Migrationspolitik.

"Illegalität und Asylmissbrauch dürfen sich niemals lohnen", so Pirker. Die EU müsse sich zu einer gemeinsamen Rückführungspolitik bekennen. Es gelte, eine Zusammenarbeit der Justiz in Straf- und Zivilsachen zu realisieren. Abschließend nannte Pirker noch ein Nachfolgeprogramm für das Katastrophenschutzprogramm, mit entscheidender präventiver Funktion, und ein Mobilitätsprogramm, das Barrieren in der Mobilität der Bürger abbauen soll.

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