ORTHNER: ES GEHT UM KLAR ÜBERSCHAUBARE REGELN IN DIESER REPBULIK

Ländervertreterin im Konvent-Präsidium unterstreicht großes Interesse der Länder an Verfassung

Wien, 16. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Wenn diese Arbeit Substanz haben soll, dann müssen alle an einem Tisch sitzen. Wir waren bemüht, dass alle, die Verantwortung tragen, gemeinsam an und in diesem Österreich-Konvent arbeiten. Wir entscheiden im Konsens, das heißt, dass sich alle auch bewegen müssen und werden. Die Länder sind dazu selbstverständlich bereit." Das sagte heute, Montag, die Ländervertreterin im Präsidium des Österreichkonvents und oberösterreichische Landtagspräsidentin Angela Orthner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Univ.Prof. Dr. Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer und dem Konventsmitglied Univ.Prof. Dr. Christoph Grabenwarter bei der Vorstellung eines Entwurfs eines Grundrechtskatalogs für eine neue österreichische Bundesverfassung. ****

Sie, Orthner, habe große Erwartungen an den Konvent. Es gehe darum, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie allen anderen Organen zu überprüfen und neu zu fassen. "Es geht um klar überschaubare Regeln in dieser Republik." Ein Drei-Säulen-Modell erscheine dabei für die neue Kompetenzverteilung als effizient und auch eine realistische Angehensweise. "Wir brauchen eine Bundeskompetenz, eine Landeskompetenz und eine partnerschaftlich geregelte dritte Säule." Ähnliches gebe es im Vergaberecht.

MEHR LÄNDERMITSPRACHE BEI WAHLRECHTSREGELUNGEN

"Wir brauchen ein Wahlrecht, das den Ländern mehr Mitsprache gibt", erinnerte die Landespräsidentin daran, dass in der Arbeiterkammer ein Briefwahlrecht bereits selbstverständlich sei, für die Länder diese Möglichkeit aber nicht bestehe. Daher sei mehr Freiheit bei den landesgesetzlichen Wahlrechtsregelungen notwendig.

Die Länder seien bereit, Aufgaben zu übernehmen, würden aber auch den finanziellen Rahmen dazu benötigen, so Orthner weiter. Es gehe um einen partnerschaftlich geregelten finanziellen Ausgleich.

Verwaltungsabläufe müssten genau hinterfragt und Strukturen bereinigt werden. "Wir wollen einen schlanken Staat", verwies Orthner unter anderem auf die "sehr positive Diskussion über eine Zusammenlegung von Landesschulräten und Bildungsabteilungen." Auch in der Frage der Landesgerichtsbarkeit gebe es eine Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern. Es sei notwendig, eine Überprüfung der behördlichen Entscheidungen durch echte Landesverwaltungsgerichte überschaubar zu machen.

Länder und Gemeinden seien sehr daran interessiert, am Ende des Jahres eine neue Verfassung zu haben und würden in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit alles tun, um den Konvent zu einem Erfolg werden zu lassen, so Orthner abschließend.
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