MOLTERER: ÖSTERREICH-KONVENT IST ZUKUNFTSPROJEKT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT

Wien, 16. Februar 2004 (ÖVP-PK) Der Österreich-Konvent ist der zentrale politische Prozess, der Österreich für das 21. Jahrhundert rüsten soll. Dieses Zukunftsprojekt ist für Österreich daher von größter Bedeutung. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, im Rahmen der Pressekonferenz, in der die ÖVP den Entwurf für den Grundrechtskatalog und die Präambel der neuen österreichischen Bundesverfassung präsentierte. ****

"Wir wollen eine ‚Spielregel-Verfassung’, die die Grundsätze der Gesetzgebung in Österreich regeln soll. Wir wollen den verstreuten Verfassungsbestimmungen ein Ende machen", sagte Molterer weiter und nannte als Beispiel die Norm für unabhängige Regulatoren, für die es in der derzeitigen Bundesverfassung keine eigene Regelung, sondern viele einzelne Bestimmungen in verschiedenen Paragraphen gebe.

MODERNE, EFFIZIENTE AUFGABENVERTEILUNG AUF BASIS EINES DREI-SÄULEN-MODELLS

"Dafür, dass heute ein moderner Entwurf der Grundrechtscharta vorliegt, haben wir Univ. Prof. Dr. Grabenwarter zu danken", fuhr Molterer fort. Zentrales Anliegen der ÖVP sei dabei eine moderne, effiziente Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. "Es zeichnet sich ab, dass am Ende des Diskussionsprozesses ein Drei-Säulen-Modell vorliegen könnte:
Erste Säule: Bundeskompetenzen
Zweite Säule: Landeskompetenzen
Dritte Säule: gemeinschaftliche Zuständigkeiten, durch die einem "Bundesrat Neu" eine wichtige Aufgabenstellung zukommen könnte. "Die gemischten Kompetenzen zwischen Bund und Ländern brauchen ein System, wie die Entscheidungen gefällt werden. Diese Rolle könnte dem Bundesrat Neu in Zusammenarbeit mit dem Nationalrat zufallen", ergänzte Molterer.

"Wir wollen in die neue österreichische Verfassung auch mehr Effizienz des staatlichen Handelns hineinbringen", erläuterte Molterer weiter. Beispiel dafür sei die Lockerung des Legalitätsprinzips, um der Verwaltung Spielräume zu ermöglichen und so die Effizienz des staatliche Handelns zu steigern. Die Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen wird den Verwaltungsgerichtshof in Wien entlasten.

"Wir befinden uns in einer intensiven Arbeitsphase. ‚Kosmetik’ brauchen wir nicht, sondern Substanz. Wir erwarten uns daher von allen Beteiligten des Ö-Konvents volles Engagement, damit der Präsident des Konvents die Möglichkeit bekommt, die neue Verfassungsurkunde auf den Tisch zu legen. Jetzt ist Engagement gefragt", sagte Molterer und bezog sich damit auch auf Kritik der Grünen. "Ich würde mir auch von dieser Seite mehr Engagement im Konvent wünschen."
(Schluss Molterer)
(Fortsetzung)

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