GRABENWARTER: ENTWURF IST GESUNDE MISCHUNG AUS ÖSTERREICHISCHEM BESTAND UND EUROPÄISCHEN GRUNDRECHTEN

Wien, 16. Februar 2004 (ÖVP-PK) In Österreich sind die Grundrechte auf einige Dutzende Verfassungsgesetze aufgeteilt. Es gibt nur wenige europäische Staaten mit einer derartig großen Zersplitterung. Das älteste Gesetz ist 142 Jahre alt. Es betrifft den Schutz des Hausrechts und stammt aus dem Jahr 1862. Das jüngste Gesetz - zum Schutz der persönlichen Freiheit - ist 15 Jahre alt und stammt aus dem Jahr 1988. Mit diesen Worten begründete heute, Montag, Konventsmitglied Univ.Prof. Dr. Christoph Grabenwarter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Univ.Prof. Dr. Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer und der oberösterreichischen Landtagspräsidentin Angela Orthner die Notwendigkeit einer neuen Verfassung. Grabenwarter hat den Entwurf eines 60seitigen Grundrechtskatalogs mit 23 Artikeln für eine neue österreichische Bundesverfassung auf Basis des Mandats für den Ausschuss 4 (Grundrechte) des Konvents erstellt. ****

Der Entwurf bilde eine "gesunde Mischung" aus österreichischem Altbestand und europäischen Grundrechten, wobei unter anderem die Grundrechtscharta der Europäischen Union im Mittelpunkt stehe. Es gehe um eine Zusammenführung von Altem und um die Einführungen von Neuerungen, die konsensfähig erscheinen.

Grabenwarter hob in seinem Statement einige besonders charakteristische Punkte des Entwurfs hervor, wie beispielsweise den Schutz der Menschenwürde. So soll es eine umfassende Menschenrechtswürdegarantie geben. Grabenwarter verwies auf neue Möglichkeiten im Bereich von Medizin und Biotechnologie, die eine Stärkung des Grundrechtsschutzes notwendig machen würden.

Ein explizites Verbot der Sterbehilfe soll den Schutz des Lebens flankieren. Grabenwarter verwies in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag vom Dezember 2001, der von allen Parteien unterstützt wurde. "Das erscheint mir ein wichtiges Signal im Zusammenhang mit der Grundrechtsdiskussion zu sein", so der Experte weiter. Ebenfalls im Entwurf enthalten ist ein spezieller Schutz für einzelne Bevölkerungsgruppen. So werden Familien- und Kinderrechte und der Schutz für Frauen und ältere Menschen - "gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung" - verstärkt.

Ein eigener Artikel enthält soziale Grundrechte. Hier gehe der Entwurf über die europäische Grundrechtscharta hinaus. Kern sei Artikel 23, aber dort seien nur Gesetzgebungsaufträge ohne Durchsetzungsansprüche des Einzelnen. Dazu gehörten unter anderem das Recht auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Rechte aus dem Arbeitsleben.

"Dieser Entwurf ist aus der Mitte des Konvents heraus geschrieben, nimmt wesentliche Ergebnisse aus den Ausschussberatungen in sich auf und sollte für die weitere Arbeit ein Fundament sein", so Grabenwarter abschließend.
(Schluss Grabenwarter)
(Fortsetzung)

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