KHOL: BEFINDEN UNS AM BEGINN DER DREI ARBEITSPHASEN DES Ö-KONVENTS

ÖVP präsentierte Entwurf für Grundrechtskatalog und Präambel als Diskussionsgrundlagen für neue österreichische Bundesverfassung

Wien, 16. Februar 2004 (ÖVP-PK) Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, Vertreter im Präsidium des Ö-Konvents, präsentierte heute, Montag, gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer, Landtagspräsidentin Angela Orthner und dem Verfassungsexperten und Konventsmitglied Univ.Prof. Dr. Christoph Grabenwarter den Diskussionsentwurf eines Grundrechtskataloges und einer Präambel für die neue österreichische Bundesverfassung. "Der Österreich-Konvent ist ein Arbeitsprozess. Wir befinden uns derzeit am Beginn der drei Arbeitsphasen des Ö-Konvents", führte Khol aus und nannte diese drei Phasen: ****

Erste Phase: Problemübersicht - in den Arbeitsausschüssen des Konvents wird das Feld der offenen Fragen "beackert". Diese Phase wird bis zur Vorlage aller Arbeitsberichte bis Ende April andauern. Zweite Phase: Konsensfindung in den Ausschüssen über die vorgelegten Arbeitsberichte. Hier kommt den Ausschussvorsitzenden eine besondere Verantwortung zu.
Dritte Phase: Endphase - In dieser Phase muss der Präsident des Konvents einen Konsens aus der Arbeit der Konventsausschüsse finden und dem Konventsplenum vorschlagen. "Damit trägt der Präsident in dieser abschließenden Phase die Hauptlast für die Endfassung der neuen österreichischen Bundesverfassung", erläuterte Khol, und alle Mitglieder des Konvents sind zur Mitarbeit gefordert.

PRÄAMBEL IST VERFASSUNGSÜBLICHES INSTRUMENT

"In der derzeitigen Eingangsphase sind Vorschläge, aber noch keine Ergebnisse zu erwarten. Eine Beurteilung der Arbeit ist daher erst dann möglich, wenn alle Ausschüsse berichtet haben und der Präsident seinen Konsensentwurf vorlegt", machte Khol klar. Um diesen Konsens zu erleichtern, wird heute der Expertenentwurf für einen österreichischen Grundrechtskatalog mit den Artikeln 1 bis 23 der neuen Bundesverfassung und der Vorschlag einer Präambel vorgelegt. "Von den weltweit 191 Verfassungsstaaten haben 143 ihrer Verfassung eine Präambel vorangestellt. Eine Präambel ist daher ein verfassungsübliches Instrument", betonte Khol.

Ursprünglich habe man im Grundrechtskatalog auch die Verankerung des Streikrechtes vorgesehen, ergänzte der Präsident. Darüber habe es aber Diskussionen bei den Sozialpartnern gegeben, sodass der diesbezügliche Vorschlag aus dem Entwurf wieder herausgenommnen und den Sozialpartnern überlassen wurde. "Für dieses Grundrecht ist eine grundsätzliche Meinung der Sozialpartner nötig. Daher ist es besser, nichts vorzugeben, sondern schlussendlich auf den Ergebnissen der Diskussion der Sozialpartner aufzubauen", schloss Khol.
(Schluss Khol)
(Fortsetzung)

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