Wiener FPÖ betont Nein zum Ausländerwahlrecht

Wien (OTS) - In einem gemeinsamen Mediengespräch mit der Generalsekretärin der FPÖ NR Dr. Magda Bleckmann betonte der Wiener freiheitliche Gemeinderat Heinz-Christian Strache am Montag die Ablehnung seiner Fraktion bezüglich Veränderungen beim Ausländerwahlrecht. Da neben Wien, nun auch in Linz und Graz Schritte in Richtung eines liberaleren Ausländerwahlrechtes gesetzt wurden, sei es hoch an der Zeit, so Strache, dass sich der tagende Österreich-Konvent mit dieser Thematik beschäftige. In Richtung ÖVP meinte er, dass es unklar sei, welche Position diese Partei zu dem Thema einnehme, da man sich in Wien gegen und in Graz für Veränderungen in dieser Causa ausgesprochen habe. Für Wien betonte Strache, dass hier Ende Oktober 2003 von FPÖ und ÖVP eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das Wahlrecht auf Bezirksebene eingebracht worden sei. Eine Entscheidung erwarte er im Jahr 2005. Weiters erinnerte er an die Forderung seiner Partei, dass zu diesem Thema eine Volksabstimmung dringend vonnöten sei, da nur der eigentliche Souverän, also das Staatsbürger-Volk, diese wichtige Materie entscheiden dürfe. Für die Freiheitlichen gelte auch künftig, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft mit dem damit verbundenen Wahlrecht erst am Ende einer gelungenen Integration, verbunden mit ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache, stehen dürfe.

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