Bures: ÖVP-Abwehr einer RH-Prüfung der "Homepage-Affäre" nicht mehr nachvollziehbar

Laut ÖVP sind offensichtlich nur weisungsgebundene Beamte prüfungsberechtigt

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist es "absolut unverständlich", dass sich die ÖVP gegen die Prüfung der Homepage-Affäre durch den Rechnungshof wehrt. "Wie die ÖVP den politischen Ziehsohn Schüssels - trotz ständig neuer skandalöser Details in der Homepage-Affäre - deckt, ist für niemanden mehr nachvollziehbar", sagte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nicht nur, dass sich die ÖVP bisher jeder Aufklärung in den Weg stellte, indem sie etwa im Rechnungshof-Unterausschuss die Ladung von Auskunftspersonen verhindert hatte, "geniert sie sich nicht, nun auch offensiv die Prüfung durch den Rechnungshof zu verurteilen", kritisierte Bures diesen "nicht mehr nachvollziehbaren, übertriebenen Eifer der ÖVP im Vertuschen und Verdecken". ****

ÖVP-Generalsekretär Lopatka hatte gemeint, eine Prüfung sei "nicht nötig, da ohnehin nichts dabei herauskomme". Bures dazu: "Wenn sich Lopatka hier so sicher ist, wieso wehrt er sich dann gegen eine Prüfung?" Staatssekretär Finz - er hatte gemeint, der RH begebe sich "auf dünnes Eis" - habe schließlich sein nach Ansicht von Bures "krauses Rechtsverständnis" klar gemacht. "Laut Finz sind wohl nur Grassers Staatssekretär und ihm weisungsgebundene Beamte prüfungsberechtigt. Mit einer Prüfung durch eine unabhängige Instanz kann der Finanzstaatssekretär offensichtlich nichts anfangen", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigte abschließend, dass Finanzminister Grasser aus Sicht der SPÖ "und wohl auch aus Sicht von immer mehr Österreicherinnen und Österreichern" rücktrittsreif sei. (Schluss) se

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