Gesetzesänderungen und Alkohol-Präventionsprojekt

Tagung des Sozialpolitischen- und Rechtsausschusses im Landtag

Bregenz (VLK) – Kommenden Mittwoch, 18. Februar 2004, tagen
im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz der
Sozialpolitische Ausschuss und der Rechtsausschuss des
Vorarlberger Landtages. Behandelt werden unter anderem ein Alkohol-Präventionsprojekt, der Föderalismusbericht für Österreich 2002, eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes
und des Jugendgesetzes. ****

Unter dem Vorsitz von Gabriele Nussbaumer tritt um 08.30
Uhr der Sozialpolitische Ausschuss zu seinen Beratungen
zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Selbstständiger
Antrag der Abgeordneten Mayer und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss 2003/2004 und die Präsentation des
Projektes "Jugend & Alkohol", ein gemeindeorientiertes Präventionsprojekt.

Der Rechtsausschuss befasst sich unter Vorsitz von Adolf
Concin ab 09.30 Uhr mit dem Tätigkeitsbericht 2003 der vom Vorarlberger Landtag entsandten Mitglieder des Bundesrates,
mit dem Föderalismusbericht 2002 für Österreich und dem Tätigkeitsbericht 2002 des Föderalismusinstitutes. Ferner
stehen Selbstständige Anträge der Abgeordneten Halder, Beck
und Kollegen über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes,
der Abgeordneten Winder, Hagen, Pircher und Wiesflecker
über eine Änderung des Jugendgesetzes und der Abgeordneten
Mennel, Benzer und Kollegen über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes zur Beratung an.

Auseinander zu setzen hat sich der Rechtsausschuss
schließlich mit Vorlagen der Landesregierung, die eine
Änderung einer 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und
den Ländern über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend
den Verkehr mit Baugrundstücken und eine Änderung des
Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes zum Inhalt haben. hapf/ug/hapf,nvl)

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