Fischer: Keine Erfolgsgarantie für Österreich-Konvent

Wien (SK) "Die Aufgabe des Österreich-Konvents ist zweifellos eine sehr schwierige, und es gibt keine Erfolgsgarantie für dieses Projekt", sagte heute der Vizepräsident des österreichischen Verfassungskonvents Heinz Fischer. ****

"Es gibt aber andererseits auch keinen Grund zur Resignation, weil in vielen Ausschüssen des Konventes wirklich gute Arbeit geleistet wird. Die Tatsache, dass aus den Ausschüssen noch keine fix und fertigen Ergebnisse kommen, ist selbstverständlich, weil hier ja Positionen aufbereitet werden sollen, die dann durch die Diskussion im Plenum des Konvents und im Präsidium des Konvents zu 'konsensfähigen Texten' verdichtet werden sollen", unterstrich Fischer. Fischer begrüßte auch die Tatsache, dass nunmehr auch die ÖVP einen Text für einen Grundrechtskatalog vorlegt, so wie dies die SPÖ bereits vor zwei Monaten getan hat, wenn es der ÖVP-Entwurf auch an Modernität fehlen lasse.

Insbesondere würden durchsetzbare soziale, wirtschaftliche und kulturelle Grundrechte fehlen. Es gebe damit gute Chancen, dass der Konvent in der Lage sein wird, einen modernen österreichischen Grundrechtskatalog vorzulegen, der die immer noch aus 1867 stammenden Grundgesetze ablösen wird. Es sei absehbar, dass man relevante Grundrechtsbestimmungen in einem Grundrechtskatalog formulieren wird, "weil es im Konvent keinen Konsens über eine so genannte Verfassungspräambel geben wird und zwar aus rein sachlichen Gründen:
Jene Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes, die normativen Charakter haben sollen, müssen auch im Verfassungstext enthalten sein. Und jene Bestimmungen, die - aus welchen Gründen immer - für den Verfassungstext nicht geeignet sind, sind auch für eine Präambel nicht geeignet und dies umso mehr, als die Rechtsnatur einer solchen Präambel mit Unsicherheiten belastet ist", sagte Fischer.

"Insgesamt ist die Arbeit im Konvent wie erwartet schwierig, aber sie ist gleichzeitig ein Prüfstein für die Konsensfähigkeit bei wichtigen Materien, um die ich mich gemeinsam mit vielen anderen Konventsmitgliedern sehr bemühen werde", schloss Fischer. (Schluss) ns/mm

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