AK-Verkehrsausschuss: Finanzierung der Privatbahnen sichern!

Linz (OTS) - "Die Finanzierung der Privatbahnen hängt derzeit völlig in der Luft", kritisierte AK-Vizepräsident Reinhold Entholzer als Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der jüngsten Sitzung Säumigkeiten in der Gesetzgebung. Das entsprechende Gesetz ist nämlich Ende 2003 ausgelaufen und wurde bisher nicht verlängert. Derzeit müssen sich die Privatbahnen mit Zwischenfinanzierungen über Wasser halten.

"Die Ausrede, wegen der ÖBB-Reform habe man keine Zeit gefunden, sich mit den Privatbahnen zu befassen, kann und darf man nicht gelten lassen", so Entholzer. Im Interesse der Bevölkerung - vor allem der zahlreichen Pendler - ist es wichtig, den Betrieb auch auf diesen Strecken zu sichern. Der Verkehrsausschuss fordert daher die Bundesregierung auf, das Privatbahngesetz raschest umzusetzen.

Voll bekannte sich der Verkehrsausschuss zu einer Initiative, mit dem der Ausbau der Summerauer- und Pyhrnbahn um gut zehn Jahre beschleunigt werden könnte. Es handelt sich dabei um eine von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite der Bundesländer Oberösterreich und Steiermark - Gewerkschaften, Arbeiterkammern, Industriellenvereinigungen und Wirtschaftskammern - erarbeitetes Modell zur privaten Vorfinanzierung des Projektes.

Auf diese Art würde die Schienenverbindung zwischen Summerau und Spielfeld nicht erst 2020, sondern bereits 2010 weitestgehend zweigleisig befahrbar sein. Die erste Etappe, vorwiegend der Ausbau des Schienenstranges, ist mit Kosten von rund 521 Millionen Euro veranschlagt. Der weitere Ausbau - Gleisverlängerungen in Bahnhöfen, Betriebsanbindungen sowie signa- und sicherungstechnische Maßnahmen -würde weitere 76 Millionen Euro kosten.

Deutliche Kapazitätssteigerungen auf dieser für Oberösterreich wichtigen Nord-Süd-Verbindung sind dadurch möglich. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit nach der EU-Erweiterung nicht der gesamte Transitverkehr über die Straßen rollt. Die Regierungen Tschechiens und Sloweniens wollen die Strecke auf ihren Staatsgebieten ebenfalls ausbauen.

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