Der Rechnungshof bezieht die aktuellen Vorgänge im Finanzministerium in eine bereits geplante Rechnungshofprüfung ein

Wien (OTS) - Der Rechnungshof ist sich bewusst, dass an der gegenständlichen Angelegenheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Er hat jedoch zu berücksichtigen, dass der finanziellen Relevanz des konkreten Falles nicht annähernd die gleiche Bedeutung zukommt, wie deren politischer Brisanz.

Da der Rechnungshof die Gebarung überprüft, ist für seine Entscheidung, ob er eine Überprüfung vornimmt oder nicht, die finanzielle Bedeutung des Prüfungsthemas maßgeblich. Auch der finanzielle Aufwand für eine Rechnungshofprüfung muss gerechtfertigt sein.

Der Rechnungshof nimmt regelmäßig Gebarungsüberprüfungen im Finanzressort vor und überprüft dabei auch die steuerliche Behandlung der Abgabenpflichtigen durch die Organe der Finanzverwaltung. Er setzt jedoch keine Prüfung an, um isoliert einen bestimmten Steuerfall zu untersuchen.

Von dieser jahrzehntelangen bewährten Prüfungspraxis weicht der Rechnungshof nicht ab.

Es entspricht jedoch andererseits der Praxis des Rechnungshofes, an ihn herangetragene Anregungen daraufhin zu überprüfen, ob er sie in sein Prüfungsprogramm mit einbeziehen kann.

In der konkreten Angelegenheit hat sich nun gezeigt, dass eine Reihe von - nicht unmittelbar Fall bezogene - Fragen und Problemstellungen aufgetaucht sind, denen ganz generell eine prüfungswürdige Gebarungsrelevanz innewohnt.

Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes wird sich daher der Rechnungshof dieser Sache im Rahmen einer bereits in seinem Prüfungsprogramm vorgesehenen Überprüfung im Finanzressort annehmen.

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Edith Goldeband
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