Matznetter zum Netzwerk des Finanzministers rund um Grasser-Homepage: Schüssels Handlungsbedarf überfällig

Grasser im Strudel des Netzwerks aus Freunden und nunmehr auch Verwandten

Wien (SK) Zu der bekannt gewordenen Beteiligung des Vaters von Karl-Heinz Grasser stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Es ist nicht die - unterschwellig unterstellte - Sippenhaftung, sondern ausschließlich die verheerende Einschätzung der Amtsführung, wegen der der noch amtierende Finanzminister Grasser gehen muss." Matznetter forderte von Bundeskanzler Schüssel dringenden Handlungsbedarf ein. ****

Matznetter führte aus, dass Ende November 2000 das Finanzministerium unter der Leitung von Karl-Heinz Grasser die Firma FirstInEx mit der Neuerstellung und Betreuung des Web-Auftritts des Finanzministeriums betraut hatte. Dazu wurde zu diesem Zeitpunkt nichts in der Öffentlichkeit bekannt, es handelte sich daher damals um eine rein Ministeriums-interne Information. "Nur wenige Tage später hat sich ein Kärntner Autohändler namens Kommerzialrat Karl Grasser mit fast einer Mio. Schilling an eben dieser FirstInEx beteiligt", stellte Matznetter fest und meint: "Zu Recht muss sich die interessierte Öffentlichkeit nicht mit der absurden Vorstellung abfinden, dass ein Kärntner Autohändler quasi im Schlaf durch eine gute Fee den Einfall bekam, sich an der nicht börsenotierten FirstInEx zu beteiligen", gab Matznetter seiner Überzeugung Ausdruck, dass jemand diese Information an Grassers Vater weitergegeben haben musste. "Schon allein der Verdacht, dass ein Finanzminister Verwandte mit Ministeriums-internen Informationen zwecks der profitablen Beteiligung an Aufträgen informiert haben könnte, ist ausreichend für einen Rücktrittsgrund und Grund genug für eine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers", so Matznetter.

Nicht nur die Opposition, auch die Öffentlichkeit sei es leid, absurde Rechtfertigungen zu dieser Causa zu hören, wie zum Beispiel die gestrige von Grassers Kabinettchef Winkler, wonach eine Beteiligung einschließlich Agio von 70.000 Euro (fast 1 Mio. Schilling) nur 0,7 Prozent des damaligen Eigenkapitals von FirstInEx entsprechen soll. 0,7 Prozent, so Matznetter, möge der Anteil am Nominalkapital sein. "Der Anteil am gesamten Eigenkapital der Gesellschaft war jedenfalls deutlich höher", ist Matznetter überzeugt.

In ein völlig neues Licht rückt das gestrige Geständnis des Klagenfurter Anwalts Medwed namens seines Treugebers KR Karl Grasser den Fall: Medwed erklärte, dass er namens seines Mandanten Grasser senior an der FirstInEx mehr als 3.000 Aktien gehalten habe. "Könnte es sein, dass unter der abschirmenden Treuhandschaft Medweds ein Mitglied der Familie Grasser auch eine Beteiligung an der Y-Line AG gehalten hat?", fragte Matznetter. "Wenn dem so ist, dann könnte das Engagement der FirstInEx nach dem selben Motto wie bei Y-Line geplant gewesen sein; nämlich: Beteiligung an der FirstInEx, dann Börsegang mit einem durch den Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen 'aufgewertete Börsen-Story' und dann abcashen - zu Lasten der kleinen Börsenanleger", betonte Matznetter.

"Hier ist noch einiges an Aufklärung erforderlich -Aufklärung, die sinnvoller Weise nur mehr die Privatperson Karl-Heinz Grasser und nicht mehr der amtierende Finanzminister KHG geben sollte", sagte Matznetter, der darauf hinwies, das sich alle politischen Kommentatoren - "außer die aus den Redaktionen der ÖVP-Medien" - einig sind, dass die Ablöse Grassers besser heute als morgen erfolgen müsste. "Mangels politischer Einsicht von Grasser selbst - übrigens nur ein weiterer Grund für die Notwendigkeit seiner Ablöse - ist ein Einschreiten des Kanzlers überfällig", betonte Matznetter. Es sei die Entscheidungsschwäche und Entscheidungsunfähigkeit Schüssels in dieser Affäre, die das politische Hauptproblem darstelle. "Es ist wahrlich an der Zeit, dass ein dermaßen ausgepowerter und damit entscheidungsunfreudiger Kanzler nach insgesamt eineinhalb Jahrzehnten Regierungstätigkeit ausgetauscht wird", so Matznetter abschließend. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002