Sima: Bartenstein-Plan nach Abrücken von Klimaschutz-Ziel ist unverantwortlich!

Wien (SK) Scharf kritisierte am Samstag SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein zum Klimaschutz. Wie einem Interview in der heutigen Tageszeitung "Der Standard" zu entnehmen ist, will Bartenstein vom Kioto-Ziel abrücken. "Das ist kurzsichtig und völlig unverantwortlich", sagte Sima. Als "vor dem Hintergrund der von dieser Regierung produzierten Rekordarbeitslosigkeit geradezu geschmacklos" bezeichnete Sima Bartensteins Vorschieben des Arbeitsplatzarguments. "Das Gegenteil ist wahr: der Klimaschutz vernichtet nicht Arbeitsplätze, sondern schafft neue", betonte Sima. ****

Bartenstein dürfe nicht vergessen, dass er selbst als Umweltminister noch hinter dem Kioto-Ziel stand. Es handle sich um eine völkerrechtliche Verpflichtung, von der man sich nicht einfach verabschieden könne. "Als Wirtschaftsminister rückt Bartenstein von Umweltschutz und Nachhaltigkeit ab und bedient nur mehr seine Industrieklientel. Jetzt scheint Bartenstein mehr und mehr zu erkennen, dass das Kioto-Ziel nur mit entsprechenden Bemühungen zu erreichen ist - und versucht davon abzugehen, um seine Säumigkeit zu vertuschen", so Sima. Das zeige sich schon daran, dass Österreich EU-weit Klimaschutz-Schlusslicht ist: Plus zehn Prozent der schädlichen Gase, statt minus 13 Prozent hat Österreich aufzuweisen.

Der Klimawandel sei längst auch in Österreich spürbar. "Überschwemmungen und Dürrekatastrophen machen den Klimaschutz zu einem Gebot der Stunde, dem diese Regierung nicht nachkommt", so Sima. "Die EU hat gegen Österreich bereits ein Verfahren, eingeleitet, weil diese Regierung kein Gesetz gegen den Emissionshandel verabschiedet. Bartenstein ist aufgerufen, seine Blockadepolitik beim Klimaschutz endlich zu beenden, anstatt sich der E-Wirtschaft und der Industrie in unverantwortlicher Weise zu beugen", so Sima abschließend. (Schluss) up

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