Rechtslage eindeutig: Auftragsvergaben völlig korrekt! Unvereinbarkeit kein Thema!

Auf die Vorwürfe der Opposition reagierte heute Matthias Winkler:

Wien (OTS) - Das Unvereinbarkeitsgesetz sieht in § 3 eindeutig
vor, dass Unternehmen, an denen ein Mitglied der Bundesregierung oder sein(e) Ehegatte(in) mit über 25 % beteiligt sind, keine Aufträge von Institutionen oder Firmen erhalten dürfen, die der Rechnunghofkontrolle unterliegen. Dies war hier eindeutig nicht der Fall.

Die Beteiligung von Karl Grasser war daher rechtlich völlig einwandfrei.

Im übrigen handelt es sich um eine völlig unbedeutende Beteiligung in der Höhe von 0,7356 %, die zu einem Komplettverlust des eingesetzten Kapitals führte.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Matthias Winkler
Bundesministerium für Finanzen
Tel: +43/1/51433 - 1440
e-mail: matthias.winkler@bmf.gv.at

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