"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für den großen Wurf fehlte der Mut: Nicht Fisch, nicht Fleisch" (von Doris Piringer)

Ausgabe vom 14.02.2004

Graz (OTS) - Seit vielen Jahren wird an der Reform der Strafprozessordnung herumgedoktert und jeder Justizminister hatte den Ehrgeiz, dass in seiner Ära dieser große Wurf gelingen möge. Dieter Böhmdorfer hat es also geschafft: "Glücklich" gab er gestern die Einigung der Regierungsparteien bekannt, man hätte "eine Lösung gefunden, auf die Österreich stolz sein kann".

Doch ist diese Reform tatsächlich der große Wurf? Hat die Justiz nun ein taugliches Mittel in Händen, mit dem man gut und sauber arbeiten kann? Und vor allem: Was nützt diese Reform
den Betroffenen, also den Bürgern, die in ein Strafverfahren verwickelt sind?

Der Geist dieser Reform hat sich in den letzten Diskussionen offenbart: Helene Partik-Pable, die Hardlinerin der FPÖ, wollte partout verhindern, dass Rechtsanwälte schon bei der ersten polizeilichen Einvernahme dabei sein dürfen, und teilt somit völlig die Ansicht von Innenminister Ernst Strasser. Die Phrase "Sie haben das Recht auf einen Anwalt" sollten die Österreicher
auch weiterhin nur von ausländischen Filmen kennen. Windelweich ist der Kompromiss in letzter Minute: Anwälte dürfen bei Einvernahmen zwar prinzipiell anwesend sein - aber nur, wenn
dadurch "die Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden".

Was soll denn das? In der Praxis kann sich jeder Polizist von einem Anwalt gestört fühlen und ihn vor die Tür bitten. Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch und eines bedeutet dieser Passus
sicher auch nicht: mehr Rechtschutz für den Bürger.

Eine signifikante, justizinterne Änderung bringt diese Reform allerdings im Vorverfahren: Viel Arbeit wandert vom Untersuchungsrichter zum Staatsanwalt. Der Ankläger ist künftig Chef der Ermittlungen, nur in besonders heiklen Fällen und in Grundrechtsfragen soll ein Untersuchungsrichter eingeschaltet werden. Diese Verlagerung ist für den betroffenen Bürger kaum relevant, es macht nicht viel Unterschied, ob man von einem Untersuchungsrichter befragt wird oder von einem Staatsanwalt.

Ein heißes Eisen hat diese Reform nicht einmal angetastet: Das Geschworenenverfahren bleibt, wie es ist. Und wie es ist, ist es anfällig für tief greifende Fehler. Oft entscheiden
Geschworene nur aus dem Bauch heraus über die Schuld eines Angeklagten, dieser Spruch muss nicht begründet werden, die Beweisführung ist nicht anfechtbar. Das ist finsteres
Mittelalter für einen modernen Rechtsstaat, und solange diese "heilige Kuh" nicht geschlachtet wird, kann eine Reform der Strafprozessordnung nicht als großer Wurf gefeiert werden. ****

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