DER STANDARD-Kommentar "Auf dem Weg zur dritten Kraft" von Michael Völker

Die Grünen könnten in Kärnten und Salzburg auch bundespolitisch Kraft schöpfen - Ausgabe vom 14./15.2.2004

Wien (OTS) - Wenn Eva Glawischnig, die Frontfrau der Grünen, im Parlament breiten Kärntner Dialekt anschlägt, hat das nur eines zu bedeuten: Wahlkampf. Glawischnig kommt aus Kärnten, und dort wird im März gewählt. Der Einzug in den Landtag - den letzten in Österreich -ist den Grünen auch aus bundespolitischer Sicht ein enormes Anliegen. Kärnten ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Grünen praktisch überhaupt keine Rolle spielen. Es ist ihr schwächstes Bundesland.

Kurzfristig hat Glawischnig ihren Wohnsitz daher wieder nach Klagenfurt verlagert, ihre Präsenz im grünen Wahlkampf grenzt an eine Entmündigung des eigentlichen Spitzenkandidaten. Der heißt übrigens Rolf Holub.

Holub und sein grüner Kollege in Salzburg, der heißt Cyriak Schwaighofer, haben vor allem eines gemeinsam: Sie sind über ihre jeweiligen Landesgrenzen hinaus praktisch unbekannt. Und nicht einmal in der Landespolitik sonderlich profiliert.

Beide sind schwache Kandidaten, denen es kaum gelingt, mit einer pointierten Politik Aufmerksamkeit zu erregen - entsprechend schlecht sind ihre persönlichen Werte. Die rege Reisetätigkeit von Glawischnig und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zwischen Wien, Klagenfurt und Salzburg muss in diesem Zusammenhang als Entwicklungshilfe gesehen werden.

Die Grünen drohen in der Auseinandersetzung der "Großen" aufgerieben zu werden. In Kärnten spitzt sich das Match auf Jörg Haider gegen eine in den Umfragen noch führende SPÖ zu. In Salzburg kämpft ein mit dem Rücken zur Wand stehender Franz Schausberger als Noch-Landeshauptmann gegen eine souveräne SP-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller.

In den Umfragen liegen die Grünen in beiden Ländern aber nicht so schlecht: Jeweils knapp zehn Prozent wären ein deutlicher Zugewinn im Vergleich zu den vergangenen Landtagswahlen.

In Kärnten sind die Grünen aber mit einer ganz besonderen Schwierigkeit konfrontiert. In diesem Bundesland gelang ihnen noch nie der Einzug in den Landtag. Die Hürde dafür ist nämlich die höchste in ganz Österreich: Notwendig ist ein Grundmandat, und das kostet etwa zehn Prozent.

Die Reform des Wahlrechts wird in Kärnten seit Jahren verschleppt. Sinnvoll wäre eine bundesweite Harmonisierung der Landtagswahlordnungen, wie sie im Österreich- Konvent ohnedies bereits diskutiert wird. Für Kärnten würde das eine Angleichung an die Nationalratswahlordnung bedeuten. Das wird wohl auch so kommen -aber erst nach den Wahlen im März, wenn die Grünen möglicherweise wieder an der absurden Prozenthürde gescheitert sind.

In Salzburg sind die Grünen bereits seit 1989, damals noch als Bürgerliste, im Landtag vertreten, sie haben zwei Mandate und diesmal gute Chancen, in einem weiteren Bundesland die FPÖ zu überholen. Die Grünen wären damit auch bundesweit ihrem erklärten Ziel, dritte Kraft in Österreich zu werden, entscheidend näher gekommen. In Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol wurden die Freiheitlichen bereits auf Platz vier verdrängt.

So unspektakulär der Wahlkampf der Grünen in Salzburg ist, so bedeutend könnte ihre Rolle nach dem 7. März sein: Statt Schwarz-Grün wie in Oberösterreich scheint in Salzburg die erste rot-grüne Landesregierung möglich - auch wenn sich Burgstaller sehr bedeckt hält, um nicht vor dem Wahlgang das rot-grüne Schreckgespenst aufkommen zu lassen, wie es SP-Chef Alfred Gusenbauer im Wahlkampf 2002 passiert ist.

Voraussetzung für diese Konstellation ist, dass Schausberger tatsächlich so schlecht abschneidet, wie es die Umfragen prognostizieren. Dann ginge sich eine Mandatsmehrheit von SPÖ und Grünen im Landtag aus. Für Salzburg, das seit 1945 durchgehend schwarz dominiert ist, wäre das ein spektakulärer Umbruch - durchaus mit bundespolitischen Implikationen. Ein gelungenes rot-grünes Experiment in Salzburg wäre der erste Schritt zu einer Wende der Wende in Wien.

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