"Das Stirnrunzeln hat begonnen in Europa" - DER STANDARD-Interview mit Minister Martin Bartenstein

Von Günther Strobl und Luise Ungerboeck - Ausgabe vom 14./15.2.2004

Wien (OTS) - Als erster Minister in der EU spricht sich Martin Bartenstein offen für ein Überdenken der Kioto-Ziele zur nachhaltigen Reduktion
der Treibhausgase aus. Mit ihm sprachen Günther Strobl und Luise Ungerboeck.

Standard: Industrie und E- Wirtschaft müssen in Österreich weniger zum Klimaschutz beitragen, als einige Vertreter bis vor kurzem noch befürchtet haben. Sind Sie zufrieden, wie es gelaufen ist?

Bartenstein: Ich glaube, dass der Zuteilungsrahmen für die Gratiszertifikate groß genug bemessen ist und dass die Wirtschaft bereit ist, innerhalb dieser Schwellen in die CO-Reduktion einzusteigen. Ich bin aber der Meinung, dass die EU insgesamt die Kioto- Ziele neu bewerten soll.

Standard: Was heißt das?

Bartenstein: Klimaschutz funktioniert entweder global oder gar nicht. Solange die USA und Russland nicht mitmachen, ist es wenig sinnvoll, wenn die EU-Staaten vorpreschen. Europas Unternehmen tragen die Kosten und haben im globalen Wettbewerb enorme Nachteile.

Standard: Soll Europa ganz aussteigen aus Kioto?

Bartenstein: Nein, aber wir sollten uns überlegen, was wir unserer Industrie und unseren Unternehmen zumuten wollen. Schließlich geht es um zigtausend Arbeitsplätze, und es ist ja nicht so, dass die Konjunktur in Europa besonders dynamisch wäre.

Standard: Orten Sie unter

Ihren Ressortkollegen in Eu^ropa auch eine Art Nachdenklichkeit in Sachen Klimaschutz?

Bartenstein: Das Stirnrunzeln hat begonnen. Die Herausforderung lautet: das Ja zu Kioto und zum Klimaschutz aufrechtzuerhalten, aber Kioto ohne Russland und USA so zu leben und umzusetzen, dass der Industriestandort Europa aufrecht bleibt.

Standard: Inwieweit müssen wirklich Standortnachteile Europas gegenüber den USA befürchtet werden, wenn ohnehin ein Großteil der Wirtschaftsleistung innerhalb der EU beziehungsweise innerhalb der USA erzielt wird?

Bartenstein: Obwohl 85 bis 90 Prozent des BIP innerhalb der EU erwirtschaftet wird, sind wir stark von dem abhängig, was in den USA passiert. Die Investitionsströme sind von größerer Bedeutung, als man vor drei, vier Jahren gedacht hat. Wir sollten den First-^Mo^ver-Advantage nützen. Unternehmen können durch neue Technologien profitieren.

ZUR PERSON:

Martin Bartenstein hat in Kioto als Umweltminister für Österreich verhandelt. Damals wollten auch die USA beim Klimaschutz noch mitmachen.

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