"Reformen nicht aus Angst verschieben" - DER STANDARD-Interview mit SPD-Vizeparteichef Wolfgang Thierse

Von Alexandra Föderl-Schmid - Ausgabe vom 14./15.2.2004

Wien (OTS) - SPD- Vizeparteichef Wolfgang Thierse wurde vom
Rückzug Gerhard Schröders als SPD- Chef überrascht. Thierse warnt die SPD, sie würde durch eine Rolle rückwärts vollends unglaubwürdig werden. Mit dem Bundestagspräsidenten sprach Alexandra Föderl-Schmid in Berlin.

Standard: Hat Sie die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den SPD-Vorsitz abzugeben, überrascht?

Thierse: Ja, aber ich halte das für eine vernünftige Entscheidung. Durch die Aufgabenteilung auf zwei Schultern wird die SPD mehr Kraft für die Fortsetzung des Reformkurses gewinnen.

Standard: Müntefering muss als Parteichef mehr als bisher SPD-Standpunkte vertreten, gleichzeitig als Fraktionschef für die Umsetzung der innerparteilich umstrittenen Reformpolitik sorgen. Wie kann er den Spagat bewältigen?

Thierse: Das war noch nie anders. Die SPD musste im vergangenen Jahr unter großem Streit und vielen Schmerzen notwendige Veränderungen einleiten, vor denen sich die Regierungen davor gedrückt haben. Die Überwindung von Vertrautem erzeugt Abwehr, Enttäuschung. Also geht es darum, diesen Kurs überzeugender zu erklären: die eigene Partei und die Bevölkerung besser als bisher in diesem Prozess mitzunehmen. Das ist die wesentliche Aufgabe von Franz Müntefering und der Parteiführung insgesamt. Müntefering ist innerhalb der Partei sehr populär. Ihm würde man nicht den Vorwurf machen, dass er der Partei etwas aufzwingen würde.

Standard: Ist das eine Notsituation oder ein Neuanfang?

Thierse: Die Entscheidung Schröders resultiert aus einer sehr schwierigen Situation: Die Umfragen sind schlecht für die SPD, es gibt viele Parteiaustritte, also musste man reagieren. Eine Rolle rückwärts würde aber die SPD vollends unglaubwürdig machen, so als ob wir den Reformkurs gar nicht ernst gemeint hätten. Rot-Grün darf nicht aus Angst vor Wahlen und Wählern die als notwendig erachteten Veränderungen neuerlich verschieben. Dieses Land hat sich in den 80er- und 90er-Jahren vor vielem gedrückt. Was man zu spät macht, tut umso mehr weh.

Standard: Was soll besser gemacht werden?

Thierse: Die nächsten Schritte, die Reform der Renten und die Pflegeversicherung, müssen breit diskutiert und handwerklich perfekt gemacht werden. Wir brauchen mehr Investitionen für Bildung und Forschung. Das heißt aber auch, wenn wir dafür mehr Geld ausgeben wollen und müssen, können wir dasselbe Geld nicht für Soziales ausgeben. Bei allen Reformen geht es um Arbeitsplätze.

Standard: Viele SPD-Politiker fordern vehement mehr soziale Gerechtigkeit. Was heißt für Sie soziale Gerechtigkeit und was heißt dies bezogen auf die nächsten Reformschritte?

Thierse: Ich warne vor dem falschen Zungenschlag und davor, den Eindruck zu erwecken, als seien die bisherigen Reformen unsozial oder ungerecht gewesen.

Standard: Aber diese Kritik kommt aus Ihrer Partei.

Thierse: Deshalb sage ich, ich warne davor. Die gröbste aller Ungerechtigkeiten ist die Massenarbeitslosigkeit. Das müssen alle begreifen. Das wichtigste Ziel von Gerechtigkeitspolitik muss die Verringerung von Arbeitslosigkeit sein. Das relativiert unweigerlich andere Ziele.

Standard: Ist nicht berechtigterweise bei der Bevölkerung der Eindruck entstanden, für die breite Masse der Bevölkerung gibt es massive Einschnitte, die Großen bedienen sich weiter, wie beim gerade begonnenen Mannesmann-Prozess, bei dem es um Millionenabfertigungen geht, sichtbar wird?

Thierse: Wir haben eine Politik der Entlastung der kleineren Einkommen durch eine starke Senkung des Eingangssteuersatzes. Zweitens meine ich auch, dass ein Gutteil der Verärgerung der Bevölkerung etwas mit der obszönen Selbstbedienungsmentalität der Wirtschaft zu tun hat, siehe Mannesmann-Prozess. Das regt die Leute auf. Aber da ist die Politik nicht zuständig.

Ich bin aber sehr dafür, dass wir eine gesellschaftliche Debatte über die Verantwortung der Eliten in diesem Lande führen. Solidarität muss auch jene der Besserverdienenden mit den geringer Verdienenden sein. Dazu gehört eine Reform der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer und die Ausbildungsabgabe gehören zu den nächsten Schritten der Agenda 2010, die wir längst beschlossen haben.

ZUR PERSON:
Der ostdeutsche Kulturwissenschafter Wolfgang Thierse (60) ist seit 1990 stellvertretender SPD-Vorsitzender. Seit
1998 ist er Bundestagspräsident. Auf die ihm zustehende Amtsvilla verzichtete er und bleibt in seiner Mietwohnung in Ostberlin. Diese Bodenhaftung trägt dazu bei, dass er auf Parteitagen stets Spitzen-Wahlergebnisse erzielt.

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