Pensionen: Dolinschek: FPÖ und ÖVP beschließen Nachzahlung für Pensionen bis 780 Euro

Wien, 2004-02-13 (fpd) - Im Sozialausschuss wurde heute, Freitag, von den Regierungsparteien, FPÖ und ÖVP, die Nachzahlung für Monats-Pensionen bis 780 Euro in der Höhe von 0,6 Prozent beschlossen, sagte FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek. Für die kleineren Pensionisten, für die die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge heuer eine zusätzliche Belastung bedeutet, hat die Bundesergierung nun eine Abfederung beschlossen. Dolinschek sprach von raschem und konkreten Handeln für jene, die Hilfe brauchten: zusätzliche 0,6 Prozent als Einmalzahlung und Ausgleich für jene Pensionsbezieher, die nur bis zu 780 Euro monatlich Pension beziehen. Die Pensionsversicherungsträger werden im Jahr 2004 ermächtigt den Bezieherinnen und Beziehern ohne Antragstellung eine Einmalzahlung zuzuerkennen, wenn ihr Gesamtpensionseinkommen im Jänner 2004 780 Euro nicht übersteigt. Die Einmalzahlung ist mit 0,6 Prozent des 14-fachen Gesamtpensionseinkommens zum 1. Juni 2004 auszuzahlen. Die Einmalzahlung gilt als Nettoeinkommen. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

Die Ausgleichszahlungen sollen nun möglichst rasch im Nationalrat beschlossen werden. Damit habe sich der freiheitliche Weg der Vernunft und Menschlichkeit gegenüber den Beziehern kleiner und kleinster Pensionen bestätigt, so Dolinschek abschließend. (Schluss)

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