Gorbach: Österreich hat als einziges Land in Europa noch keinen freien Zugang für Zustelldienste zu den Postkästen

EU-Wettbewerbsrecht macht Umstellung notwendig, Reparatur des Postgesetzes ist nicht nötig

Wien (OTS) - "In allen europäischen Ländern haben die Postzustelldienste in einem offenen Wettbewerb den freien Zugang zu den Hausbriefanlagen und damit zum Kunden. Nur Österreich hinkt in dieser prinzipiellen Frage nach. Mit dem Postgesetz haben wir das Ende des langjährigen Monopols der Post eingeläutet und garantieren einen chancengleichen Wettbewerb", sagte Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Freitag zur Kritik der Arbeiterkammer.

"Die von der Arbeiterkammer genannten Kosten von 100 Euro pro Fach für die Umstellung der Postkästen sind nicht nachvollziehbar und eindeutig überhöht", so Gorbach. Die Experten des Verkehrsministeriums schätzen die Anschaffungskosten pro Fach nach wie vor auf 25 - 30 Euro, zuzüglich der Umrüstkosten, die je nach Verhandlungsgeschick zwischen 10 und 20 Euro liegen können. Dem Verkehrsministerium liegen Informationen vor, wonach zumindest zwei Firmen der Gemeinde Wien die neuen Kästen um 21 Euro pro Stück anbieten. Ein Angebot beinhaltet bereits die Umrüstkosten.

Im Zuge der Verhandlungen zur Novelle des Postgesetzes im vergangenen Jahr haben der alternative Anbieter Redmail sowie der Verband der Österreichischen Zeitungen das Angebot gemacht, sich an den Umstellungskosten zu beteiligen. "Ich hoffe, dass man sich in dieser Phase im Sinne der Konsumenten an dieses Angebot erinnert", so Gorbach.

"Eine Korrektur des Postgesetzes ist aus unserer Sicht nicht notwendig", so Gorbach.
Die Frist zur Umstellung habe man vor allem deshalb auf das Jahr 2006 verkürzt, weil in Brüssel bereits ein EU-Wettbewerbsverfahren gegen Österreich anhängig war. Dieses wird nun nicht mehr weiter betrieben.

"Wettbewerb ist nichts Schlechtes, sondern dynamisiert und belebt. Wenn die Post bis 2006 nicht in der Lage ist, sich auf mehr Wettbewerb und Liberalisierung einzustellen, so ist das aus meiner Sicht der beste Beweis dafür, wie hoch der Reformbedarf ist", schloss Gorbach.(Schluss bxf)

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